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Mittwoch, 22. Mai 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2019

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 20.05.2019 trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates im Seniorenzentrum „Sonnengarten“ Wutöschingen, um sich im Beisein von Einrichtungsleiterin Martina Meier vor Ort über die im weiteren Verlauf der Sitzung anstehenden Entscheidungen zu geplanten Umbaumaßnahmen das Pflegeheim als auch das betreute Seniorenwohnen betreffend ein Bild machen zu können.

Im Anschluss daran begann die eigentliche Sitzung um 19.30 Uhr im Rathaus mit der Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2019 wie folgt:

  • Entscheidung des Gemeinderates über eine Anpassung des Grundstücksverkaufpreises für Wohnbauflächen
  • Zustimmung zum Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen (einschl. der Erstellung eines Brandschutzkonzepts sowie der Außenanlagenplanung) die Grundschule Degernau betreffend
  • Zustimmung des Gemeinderates zu Personalangelegenheiten im Bereich der Verwaltung als auch des Kinderhauses „Villa Kunterbunt“, Wutöschingen

Sanierung des Blauen Lernhauses der Gemeinschaftsschule an der Alemannenschule Wutöschingen;

Entscheidung über die Sanierungs- und Umbauplanung

Im Blauen Lernhaus der Gemeinschaftsschule sind derzeit im Erdgeschoss drei Inputräume, ein Marktplatz, Garderoben, WC-Anlagen, der Lernpartner-Kiosk sowie ein Technikraum untergebracht. Im Obergeschoss sind die Lernateliers und ebenfalls ein Markplatzbereich angesiedelt. Seit Inbetriebnahme des Gebäudes im Jahr 1977 wurden außer den Umbauarbeiten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule keine nennenswerten Sanierungsmaßnahmen (abgesehen von einer Sanierung der Flachdachbereiche wegen Undichtigkeiten) durchgeführt.

Mit Erlass des Kommunal-Investitionsförderungsgesetz (Bundesprogramm) sowie der Einrichtung des Kommunalen Sanierungsfonds des Landes im Jahr 2018 werden erstmals auch die Kosten für die Sanierung von Schulgebäuden gefördert (bislang wurden nur Neubaumaßnahmen durch eine Landesförderung nach den Schulbauförderrichtlinien bezuschusst), was die Mitglieder unseres Gemeinderates in ihrer Sitzung vom 11.06.2018 zum Anlass nahmen, Architekt Harald Jäger, Lauchringen mit der Erarbeitung einer Planung und Kostenberechnung für eine Komplettsanierung des Blauen Lernhauses zu beauftragen. Weiter wurde gemeindeseitig mit Antrag vom 13.12.2018 eine Bezuschussung nach dem KommunalinvestitionsförderungsG sowie hilfsweise bei aufgebrauchten Mitteln aus dem Bundesprogramm eine Förderung aus dem Kommunalen Sanierungsfond des Landes beantragt.

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.04.2019 wurde unserer Gemeinde aus dem Kommunalen Sanierungsfond des Landes eine Förderung mit 710.000.- € zugesagt, wobei der Bewilligungsbescheid unwirksam werden würde, wenn mit dem Sanierungsvorhaben nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung des Bescheids begonnen worden ist. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme wird deshalb erforderlich. Ungeachtet dessen hat unsere Gemeinde am 29.01.2019 zusätzlich einen Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus Mitteln des Ausgleichsstock beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht, über welchen allerdings noch nicht entschieden wurde.

Zwischenzeitlich wurde die Umbauplanung von Architekt Harald Jäger ausgearbeitet und im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag mit folgenden Details vorgestellt:

  • Gerüstarbeiten für die Sanierung der Außenfassade
  • Einbau einer Perimeterdämmung im Fundament- und Sockelbereich
  • Aufbringung eines Wärmeverbundsystems mit neuem Außenputz
  • neue Attikablechabdeckung
  • Erneuerung der Boden- und Wandbeläge (Fliesen) in den WC-Anlagen
  • neue Fenster (Holz-Alu mit 3-fach Wärmeschutzverglasung)
  • neue Türen in vorhandene Stahlzargen
  • neues Treppengeländer für die Haupttreppe im Flur
  • Erweiterung der Garderobenanlage im Erdgeschoss
  • Schleifen und Neuversiegelung des Parkettbodens in einem Input-Raum im Erdgeschoss
  • neue Jalousien
  • neue Hauptzugangstür und neue Türen zur Abtrennung der Flurbereiche
  • farbliche Neugestaltung der Wände und Deckenbereiche
  • neue Bodenbeläge im Erdgeschoss (Teppichboden)
  • neue Akustikdecken im gesamten Gebäude
  • neue Trennwände in den WC-Anlagen
  • neue Sanitäreinrichtungsgegenstände
  • Stilllegung der vorhandenen Elektro-Fußbodenheizung und Einbau einer Radiatorenheizung; Verlegung der Anschlussleitungen in die Decke im Erdgeschoss; Anschluss erfolgt an die Heizzentrale (Wärmepumpe und Gasheizung) im Weißen Lernhaus
  • Austausch der Wasser- und Abwasserleitungen
  • Erneuerung der gesamten Elektroinstallation einschl. neuer Beleuchtung

Während der 6 monatigen Sanierungsphase muss der Schulbetrieb in eine Containeranlage ausgelagert werden.

Über den Umbau hinaus, sind folgende baulichen Erweiterungen vorgesehen:

  • Anbau im Erdgeschoss im Bereich des Hauptzuganges für die Erweiterung des Garderobenbereiches (bislang steht zu wenig Garderobenfläche zur Verfügung) sowie Unterbringung des Lernpartnerkioskes; dadurch auch klarere Trennung für die Hausschuhkultur mit direktem Zugang vom Windfang zum Garderobenbereich
  • Anbau im Obergeschoss für die Schaffung einer Rückzugsmöglichkeit für die Lernbegleiter/innen (Besprechungen etc.)

Die von Architekt Jäger vorgestellte Planung ist mit folgend geschätzten Gesamtkosten verbunden:

Sanierungsmaßnahmen am Gebäude:                                                                  1.352.300.- €

Erweiterungsbau:                                                                                                   158.900.- €

Containeranlage:                                                                                                   105.000.- €

Gesamtkosten:                                                                                                   1.616.200.- €

Abzüglich der bereits zugesagten Landesförderung mit 710.000.- € würde ein Eigenanteil der Gemeinde mit 906.200.- € verbleiben.

Da die Maßnahme ursprünglich auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 aufgeteilt werden sollte, wurden im Haushalt 2019 lediglich 515.000.- € veranschlagt. Vor dem Hintergrund, dass die Sanierung und Erweiterung nunmehr in 2019 durchgeführt werden muss, werden ca. 1.100.000.- € überplanmäßige Ausgaben anfallen. Ebenfalls wurde im Haushalt lediglich ein Zuschussbetrag von 50.000.- € vorgesehen, so dass ebenfalls überplanmäßige Einnahmen von ca. 650.000.-€ zu erwarten sind.

Allerdings würde durch den Anbau an das Blaue Lernhaus der bislang überdachte Bereich, der für Aufführungen bei Schulveranstaltungen, Familientag, Nikolausmarkt oder Vereinsfesten genutzt wird, entfallen, weshalb alternativ dazu ein Bühnenanbau neben dem Hauptzugang zur Alemannenhalle denkbar wäre. Die Kosten eines solchen Bühnenanbaus (einschl. einer Unterkellerung mit Zugang vom Halleninnenbereich zur Lagerung von Sportgeräten) würden sich auf etwa 248.000,- € belaufen.

Nach ausführlicher Vorstellung der Planung und anschließender Diskussion zeigten sich die Mitglieder des Gemeinderates von den Umbauplanungen des Blauen Lernhauses als auch von der Einrichtung einer neuen Freilichtbühne an der Alemannenhalle (einschl. Unterkellerung) sehr angetan, weshalb man einstimmig beschloss, die Planungen wie dargestellt weiterzuverfolgen.

Umbaumaßnahmen im Bereich des Seniorenzentrums „Sonnengarten“ Wutöschingen

  1. Entscheidung über den Umbau des Pflegebades im Pflegeheim zu einem Bewohner/innen-Zimmer

Im Rahmen des Neubaus unseres Pflegeheimes wurde aufgrund damals geltender rechtlicher Vorgaben auf den Pflegebenen im 1. Obergeschoss und 2. Obergeschoss jeweils ein Pflegebad eingebaut. Da jedoch ungeachtet dessen in den einzelnen Bewohnerzimmern seinerzeit eine behindertengerechte Dusche eingerichtet wurde, zeigte sich in der Praxis der Folgezeit, dass diese Pflegebäder von den Bewohnern/innen so gut wie nicht genutzt wurden. Vor diesem Hintergrund wurde nunmehr angedacht, das Pflegebad im 2. Obergeschoss einschl. daneben liegendem Personal-WC und Abstellraum zu einem weiteren Bewohnerzimmer umzubauen, so dass in unserem Pflegeheim dann 51 Pflegeheimplätze zur Verfügung stehen würden.

Die üblichen Einbettzimmer haben eine Größe von ca. 20 m² (einschl. Dusche- und WC-Anlage) - das zu Umnutzung anstehende Pflegebad (einschl. nebenliegendem Abstellraum und Personal-WC) hätte ebenfalls eine Größe von ca. 20 m². Die Kosten für den Umbau wurden durch das Architekturbüro Binkert-Jäger, Lauchringen mit 60.500.- € ermittelt. Als zusätzliche Pachteinnahmen stünden unserer Gemeinde aus dem investiven Pflegesatzanteil ein Betrag von 13.- €/Tag zur Refinanzierung zur Verfügung, was Jahresmehreinnahmen von 4.745.- € bedeuten würden und damit einer Amortisationsdauer von etwa 13 Jahren (ohne Verzinsung) entspräche.

Auf den Pflegebenen steht für das Personal ein weiteres WC zur Verfügung, sodass lediglich der Abstellraum ersatzlos entfallen würde. Das Pflegebad im 1. Obergeschoss würde beibehalten werden.

Im Haushalt sind für diese Maßnahme keine Mittel veranschlagt, so dass außerplanmäßige Ausgaben anfallen würden.

  1. Entscheidung über den Umbau des Pflegebades in der Betreuten Seniorenwohnanlage in eine Wohnung

Im 1. Obergeschoss unserer Betreuten Seniorenwohnanlage ist ebenfalls ein Pflegebad eingerichtet, welches - da auch in den dortigen Wohnungen behindertengerechte Duschen eingebaut wurden – ebenfalls im Grunde nicht genutzt wird. Ebenfalls wird der angrenzende Putzraum nicht benötigt.

Derzeit wird das Pflegebad deshalb behelfsmäßig als Umkleideraum für das Personal und der danebenliegende Putzraum als Büroraum genutzt; der eigentliche Umkleideraum für das Personal im Erdgeschoss wird wiederum bereits seit längerem als Büroraum verwendet. In diesem Zusammenhang ist nunmehr geplant, den Umkleideraum wie auch das Büro wieder in das Erdgeschoss zu verlegen (siehe nachfolgend TOP 5c), sodass das Pflegebad und der ehemalige Putzraum zu einer weiteren Wohnung umgebaut werden könnten. Unsere Seniorenwohnanlage würde dann über 29 Wohnungen verfügen, wobei die üblichen Einpersonen-Wohnungen in der SeWo eine Wohnfläche von ca. 48 m² haben und die zum Umbau vorgesehenen Räume eine Wohnfläche von ca. 34 m² besitzen würde.

Die Kosten für den Umbau wurden vom Architekturbüro Binkert-Jäger mit 61.000.- € ermittelt. Als zusätzliche Mieteinnahme unserer Gemeinde wären 6,20 €/m² anzusetzen, was eine Mehreinnahme von 2.529,60 €/Jahr nach sich ziehen würde und einer Amortisationsdauer von ca. 24 Jahre (ohne Verzinsung) gleichkommt. Im Haushalt sind für diese Maßnahme keine Mittel veranschlagt, so dass außerplanmäßige Ausgaben anfallen würden.

c) Entscheidung über den Umbau der Toilettenanlage im Erdgeschoss in der Betreuten Seniorenwohnanlage zu einem Personalumkleideraum

Im Erdgeschoss wurden für Besucher/innen unserer Seniorenwohnanlage wie auch für externe Besucher/innen der Begegnungsstätte damals großzügige Toilettenanlagen - getrennt nach Herren- und Damen-WC einschl. zusätzlichem behindertengerechten WC - eingebaut. Im langjährigen Betrieb zeigte sich jedoch, dass diese Toilettenanlagen nur sehr spärlich genutzt werden und in Folge dessen zumeist abgeschlossen sind. Deshalb ist geplant, diese Toilettenanlagen umzubauen bzw. zu reduzieren und nur noch eine gemeinsame Damen- und Herrentoilette sowie eine behindertengerechte WC-Anlage einzurichten. In die dadurch gewonnene Raumkapazität soll ein Umkleideraum einschl. WC-Anlage für das Personal eingerichtet werden, welcher bislang hilfsweise im Pflegebad im 1. Obergeschoss angesiedelt wurde (s. vorstehenden TOP 5b). Die Kosten für den Umbau wurden vom Architekturbüro Binkert-Jäger mit 42.300.- € ermittelt, wobei die Kosten von der AWO als Betreiberin übernommen werden würden.

Nach Vorstellung der verschiedenen Umbauplanungen beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, die einzelnen Maßnahmen wie dargestellt umzusetzen und anfallende außerplanmäßige Ausgaben zu bewilligen.

Technische Umrüstung der Lichtrufanlage in unserem Pflegeheim des Seniorenzentrums „Sonnengarten“;

Entscheidung zur Übernahme der jährlichen Wartungskosten

In unserem Pflegeheim ist im Bereich der einzelnen Bewohnerzimmer im Flurbereich eine Lichtrufanlage installiert, über die für das Pflegepersonal visuell angezeigt wird, wenn Unterstützungsleistungen von einem/er Bewohner/in angefordert werden. Zusätzlich wird die Anforderung akustisch auf die Telefonanlage (Mobilteil) übertragen.

Zwischenzeitlich wurde eine neue Norm eingeführt, wonach Lichtruf- und Telefonanlage technisch getrennt werden müssen. Außerdem müssen ausgelöste Lichtrufe künftig automatisch elektronisch aufgezeichnet werden (über PC‘s), um im Bedarfsfall nachweisen zu können, wieviel Zeit zwischen eingegangenem Lichtruf und Hilfeleistung verstrichen ist. Hierzu sind technische Änderungen bei der Telefon- und Lichtrufanlage notwendig, für welche die AWO gGmbH bei der Fa. OFF Telekommunikation, Börwang (die Fa. OFF rüstet alle AWO-Einrichtungen in Baden um) ein Angebot eingeholt hat, das sich auf 5.551,23 € beläuft.

Die Kosten für die technische Umrüstung der Lichtruf- und Telefonanlage müssten an für sich von unserer Gemeinde getragen werden, wobei die AWO gGmbH dankenswerter Weise angeboten hat, diese Kosten freiwillig zu übernehmen. Der bisherige regelmäßige Wartungsaufwand der Lichtruf- und Telefonanlage in Höhe von jährlich 5.943,- € (für den die Gemeinde aufzukommen hat) würde sich durch die Umrüstung erfreulicherweise auf 2.433,- € reduzieren (Wartung zukünftig durch die Fa. OFF). Der Übernahme dieser jährlichen und deutlich geringeren Wartungskosten von 2.433,- € stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu.

Sanierung Kirchberghalle Degernau;

Entscheidung über den nachträglichen Einbau einer behindertengerechten Toilettenanlage

Da für die Kirchberghalle räumlich nur zwei WC´s für Männer und zwei WC`s für Damen zur Verfügung stehen, war bereits im Zuge der Planungen für die im vergangenen Jahr fertig gestellte Hallensanierung klar, dass im Bestand der Halle die Einrichtung einer Behinderten-WC-Anlage zu Lasten der bisherigen (und eh schon unterdimensionierten) WC-Ausstattung nicht möglich ist. Im Zusammenhang der anstehenden Komplettsanierung des Grundschulgebäudes in Degernau hat Architektin Andrea Rinne die Thematik jedoch nochmals aufgegriffen und in ihre Überlegungen hinsichtlich der Realisierung eines Behinderten-WC’s auch den angrenzenden Kindergartenbereich miteinbezogen. Vorstellbar wäre nunmehr, den an den Flur der Hallenumkleide gegenüberliegend angrenzenden Lagerraum des Kindergartens zu verkleinern und dort eine Behinderten-WC-Anlage einschl. Duschmöglichkeit einzubauen, welche sowohl vom Kindergarten wie auch von Hallennutzern/innen erreicht werden könnte. Weiter wäre hinsichtlich einer barrierefreien Hallennutzung denkbar, zur behindertengerechten Überwindung der Treppenanlage im Zugangsbereich zur Halle einen Plattformlift an der Wand zu installieren. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden von Architektin Andrea Rinne mit 54.500.- € ermittelt.

Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einer Umsetzung der von Architektin Rinne sehr ausgetüftelten Lösung zum Einbau eines Behinderten-WC einschl. Duschmöglichkeit sowie der Einrichtung eines Treppenlifts einstimmig zu.

Festlegung des Ablösebeitrags bzw. Grundstücksverkaufspreises für das Wohnbauneubaugebiet „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen

Die Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebiets „Mausäckern - Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen werden demnächst ausgeschrieben, sodass im Anschluss daran mit der Vermarktung der Grundstücke begonnen werden könnte.

Im Vorfeld dessen wäre jedoch der Ablösebeitrag bzw. Grundstückspreis für diese zur Veräußerung anstehenden Baugrundstücke festzulegen, in welchen (wie bisher bereits bei anderen Baugebieten praktiziert) alle gemeindlichen grundstücksbezogenen Beiträge einfließen, sodass sich – neben von der Gemeinde verauslagten Kosten für Anschlüsse, Schächte, Bäume etc. - ein Grundstückspreis für einen voll erschlossenen Bauplatz ergibt. Damit kann vermieden werden, dass auf die Eigentümer der Grundstücke nach Fertigstellung ihrer Vorhaben unliebsame Überraschungen durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen o.ä. zukommen, da diese häufig in der Finanzierung nicht berücksichtigt wurden.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen deshalb in diesem Zusammenhang einstimmig, auf Grundlage der berechneten Erschließungs- und Grunderwerbskosten den Grundstückspreis für eine Bebauung mit bis zu zwei Vollgeschossen mit 130 €/m² Baulandfläche festzulegen.

Außerdem werden Kostersatzbeträge für den Kabel-Anschluss mit 500.- €, für die Kontrollschächte mit 5.000.- € sowie die Baumpflanzungen mit 500.- € je Baum erhoben.

In den Bereichen einer möglichen Bebauung mit bis zu drei Vollgeschossen (Mehrfamilienhausbebauung) soll der Grundstückpreis - neben o.g. Kostenersätzen - 175,- €/m² Baulandfläche betragen.

Sanierung von Schachtabdeckungen im Bereich von Gemeindestraßen;

Arbeitsvergabe

Bereits in den letzten Jahren wurde damit begonnen, defekte Schachtabdeckungen, (zum Teil auch mit sanierungsbedürftigem Unterbau) im Bereich von Gemeindestraßen systematisch von einer Fachfirma sanieren zu lassen und hierfür jeweils entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Im aktuellen Haushalt 2019 wurden für weitere Sanierungen insgesamt 20.000.- € bereitgestellt.

Zur Instandsetzung sanierungsbedürftiger Schachtabdeckungen in den Bereichen:

  • Degernau; Untere Mühlewiesen
  • Horheim; Lauchringerstraße Ecke St. Margaretenstraße

wurde ein Angebot der Fa. Beck GmbH Schachtregulierungen, Bad Rappenau eingeholt, dass sich auf 20.738,04 € beläuft.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen nach kurzer Diskussion einstimmig, die Schachtabdeckungen wie dargestellt sanieren zu lassen und bewilligten dabei eine überplanmäßige Ausgabe mit ca. 800,- €, da im Haushalt 2019 lediglich 20.000,- € eingestellt wurden.

Änderung des Bebauungsplanes „Breite“, Schwerzen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

a) Änderungsbeschluss

b) Billigung des Änderungsentwurfs

c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Der Bauungsplan „Breite“, Schwerzen wurde am 02.02.1966 als Satzung durch den Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Schwerzen beschlossen. Die zum Bebauungsplan gehörige Fläche ist seit langem mit Wohngebäuden bebaut.

Das im Bebauungsplan liegende Grundstück Flst.Nr. 349/15 betreffend, ist nunmehr konkret beabsichtigt, das dort befindliche Einfamilienhaus komplett um- und auszubauen, um so insgesamt drei unabhängige Wohneinheiten (Erdgeschoss, Obergeschoss und ausgebautem Dachgeschoss) zu schaffen. Allerdings lassen die derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes im Grunde keine Umsetzung der Um- und Ausbauplanung zu, weshalb der Bebauungsplan an das geplante Vorhaben angepasst und entsprechend geändert werden müsste.

Die Änderung des Bebauungsplanes würde konkret beinhaltet:

  • die Neufestsetzung eines Baufensters
  • die Änderung der festgesetzten Zahl an Vollgeschossen von bislang eins auf nunmehr zwei
  • die Änderung des für das Hauptgebäude festgesetzten seitlichen Grenzabstands von bislang 5,00 m auf (neu) die geltenden gesetzlichen Mindestabstandsregelungen.

Da man der Umsetzung des Bauvorhabens nicht entgegenstehen möchte, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig:

  • den Bebauungsplan „Breite“, Schwerzen entsprechend des Satzungsentwurfs nebst Inhalten vom 20.05.2019 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern
  • die 1. Änderung des Bebauungsplans mit Begründung in der Fassung vom 20.05.2019 als Entwurf zu billigen
  • den Entwurf der Änderung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen

Die Sitzung nahm in einem nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen