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Montag, 18. März 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag gab Bürgermeister Georg Eble zunächst bekannt, dass im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 29.10.2018 beschlossen wurde, im Zuge des Neubaus der gymnasialen Oberstufe an unserer Gemeinschaftsschule die Planungsaufträge für die Gesamtplanung an das Architekturbüro Binkert und Jäger, Lauchringen, für die Elektroplanung an das Ing.Büro Michael Durst, Löffingen sowie die Sanitär- und Heizungsplanung an das Ing.Büro für Haustechnik Sven Behringer, Todtnau zu vergeben.

Darüber hinaus informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates u.a. wie folgt:

Da sich die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von iPads im Unterricht an unserer Alemannenschule in den letzten Jahren zunehmend Anwendung fanden, wurde verwaltungsseitig aus eigenem Interesse kürzlich geprüft, wie sich im Hinblick dessen die Kosten für die alternativen haptische Lehr- und Lernmittel in 2017 im Vergleich zu 2010 entwickelt haben. Während im Jahr 2010 an der ASW noch Kosten für Lehrmittel mit 60,21 €/Schüler und Lernmittel in Höhe von 122,63 € zu verzeichnen waren, so konnten diese im Jahr 2017 durch die Verwendung digitaler Lehr- und Lernmedien deutlich auf Lehrmittelkosten von 13,70 €/Schüler bzw. Lernmittelkosten von 76,49 € reduziert werden. Im Hinblick auf rd. 500 Lernpartnerinnen und Lernpartner unserer Alemannenschule zeigt sich dadurch eine sehr erfreuliche Ersparnis.

Der derzeit noch vorhandene Schulcontainer vor dem Grünen Lernhaus der Alemannenschule soll im Laufe der nächsten Wochen abgebaut werden, sodass die bislang dort untergebrachte SAG (Soziale Arbeitsgemeinschaft) in einen Inputraum im Untergeschoss des Grünen Lernhauses umziehen wird. Da dieser Inputraum sodann für den anderen Schulbetrieb nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wurde im Zuge der Suche nach Ersatzlösungen bei den im 1. Obergeschoss der Wutöschinger Trotte untergebrachten Vereinen wie der Siedlergemeinschaft, des Männergesangvereins sowie des DRK-Ortsvereins angefragt, ob eine zusätzliche Nutzung der Vereinsräume durch die Schule möglich wäre. (Das Probelokal des Musikvereins Wutöschingen im Dachgeschoss wird bereits seit längerem von Bläserklassen und Schulorchester mitgenutzt.)

Nach Rücksprache mit den jeweiligen Vereinsvorständen wurde von dort einer zusätzlichen Nutzung der Räumlichkeiten für schulische Zwecke problemlos zugestimmt, worüber man sehr dankbar ist. Allerdings verfügt die Trotte bislang über keinen Internetanschluss, welcher jedoch aufgrund dessen, dass die Lernbegleiter/innen und Lernpartner/innen mit ihren MacBooks und iPads Zugriff auf unser Schulnetz haben müssen, notwendig wird. Da sich eine hierzu denkbare Kabelverbindung als zu aufwendig erwiesen hat (Leerrohre sind zwar bis zur Kreuzung Kirchstraße/Hauptstraße verlegt, allerdings ist keine Straßenunterquerung für die Hauptstraße vorhanden, sodass diese aufgegraben werden müsste), wurde über die Fa. APM, Waldshut-Tiengen ein Angebot für die Einrichtung einer Richtfunkstrecke vom Weißen Lernhaus zur Trotte eingeholt, welches sich auf 6.624,- € beläuft.

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten nach kurzen Beratungen überein, dass die Richtfunkstrecke eingerichtet werden soll und beschlossen einstimmig, hierfür die Fa. APM bei Angebotskosten von 6.624,- € zu beauftragen. Da hierfür im aktuellen Haushalt keine Mittel veranschlagt wurden, fällt eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe an, die ebenfalls einstimmig bewilligt wurde.

 

Malerarbeiten an der Außenfassade der Trotte Wutöschingen;

Festlegung der neuen Fassadenfarbe

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2018 wurden nach vorausgegangener beschränkter Ausschreibung die Malerarbeiten für die Außenfassade und Holz-Klappläden des Trottengebäudes in Wutöschingen an den Malerbetrieb Frank Nusser, Horheim zum Angebotspreis von 25.335,80 € vergeben.

Für die farbliche Neugestaltung der Außenfassade wurde in der Sitzung vom vergangenen Montag nun drei durch die Fa. Frank Nusser ausgearbeitete Farbvorschläge vorgestellt, wobei sich die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig für die Verwendung eines hellen Grautons mit in dunklerem Grauton abgesetzten Sockeln und Fenstergewänden ausgesprochen haben. Die Klappläden und Türen sollen in einem dunklen Rotton vorgesehen werden. Die Fa. Nusser wird vor endgültigem Gebäudeanstrich noch ein Farbmuster in dem ausgewählten Farbton anbringen.

Über dem Rundbogen an der östlichen Giebelseite soll außerdem der Schriftzug „Trotte“ angebracht werden, da auswärtige Gäste häufig das Gebäude suchen müssen und ein entsprechender Hinweis bislang fehlt. Weiter haben sich die Mitglieder der Narrenzunft „Frösche“, die ihre Zunftstube im Untergeschoss des Gebäudes haben, unter der Federführung von Markus Messmer Gedanken über ein gestalterisches Element an der westlichen Giebelseite links neben der Eingangstür gemacht. Dem Vorschlag, einer bildlichen symbolischen Darstellung aller Vereine, die ihre Vereinsräume in der Trotte haben, stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.

Die auf der westlichen Giebelseite vorhandenen Holz-Klappläden sind durch Witterungseinflüsse in einem so desolaten Zustand, dass diese komplett ersetzt werden müssen. Hierzu muss noch ein Angebot eingeholt werden, wobei sich der Gemeinderat dafür aussprach, wiederum Klappläden aus Holz vorzusehen.

Freiwillige Feuerwehr;

Auftragsvergaben

a) Beschaffung von Digitalfunkgeräten

Da der analoge Funkbetrieb in Zukunft abgeschaltet und durch das digitale Funknetz BOS für Behörden und Rettungsdienste ersetzt werden soll, müssen anstelle der bislang analog betriebenen Funkgeräte nunmehr digitale Funkgeräte angeschafft werden. Für den Bereich unserer Freiwilligen sind für die 6 Feuerwehrfahrzeuge unserer verschiedenen Abteilungen jeweils ein digitales Gerät vorgesehen, für die Funkzentrale im Feuerwehrgerätehaus Wutöschingen zwei stationäre Geräte sowie weiter ein mobiles Gerät. Neben den Anschaffungskosten dieser insgesamt 9 Geräte ist wesentlicher Kostenverursacher auch die notwendigen Umbaumaßnahmen in den Fahrzeugen, die bei der Bezuschussung dieser Anschaffung jedoch keine Berücksichtigung finden.

Für die benötigte Digitalfunkausstattung wurde ein Angebot der Fa. Selectric Nachrichtensysteme, Münster eingeholt, welches sich auf 31.754,- € beläuft, wobei ein Landeszuschuss mit 4.800.- € (600.- € pauschal je stationärem Funkgerät; das Mobilgerät wird nach derzeitigen Sachstand nicht gefördert) zugesagt ist.

Der Eigenanteil unserer Gemeinde würde damit bei ca. 27.000.- € liegen; durch eine geplante Sammelbeschaffung der Feuerwehren des Landkreises wird evtl. noch eine Preisreduzierung bei den Beschaffungskosten möglich sein.

Zwar wurden im Haushalt 2018 lediglich 12.800.- € für diese Maßnahme veranschlagt (bei der Erarbeitung der Kostenübersicht waren die hohen Einbaukosten in dieser Form nicht abschätzbar), nichtsdestotrotz stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einer Beschaffung der digitalen Funkausstattung bei Kosten von 31.754,- € einstimmig zu und bewilligten angesichts der nicht ausreichend veranschlagten Haushaltsmittel eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe.

b) Beschaffung eines Notstromaggregats

Für Einsätze bei Stromausfall oder Hochwasserereignissen sollte kurzfristig ein weiteres Notstromaggregat (z.B. für den Betrieb von Tauchpumpen) angeschafft werden, zumal sich insbesondere beim Schadensereignis bei der Schmutzwasserleitung unter der Wutach im Bereich der Silberwiese Anfang des Jahres gezeigt hat, dass unsere Feuerwehr in diesem Bereich noch technischen Nachholbedarf aufweist.

Für die geplante Neubeschaffung eines Notstromaggregates, welches übrigens bei der Feuerwehrabteilung Schwerzen platziert werden soll, wurden zwei Angebote eingeholt, wobei die Fa. Bittiger GmbH, Kehl-Marlen mit einer Angebotssumme von 6.140,40 € günstigster Bieter war. (Das zweite Angebot lag bei 7.444,64 €.)

Nach kurzer Diskussion und der Beantwortung vereinzelter Fragen durch den anwesenden Gesamtfeuerwehrkommandanten Andreas Denoke beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, das Notstromaggregat wie dargestellt über die Fa. Bittiger GmbH zu beschaffen. Da im Haushalt für diese Anschaffung lediglich 5.355.-

€ veranschlagt wurden, stimmte das Gremium einer überplanmäßigen Ausgabe mit ca. 800,- € zu.

Entscheidung über die Beschaffung eines weiteren Salzstreuers für unseren Werkhof für den Winterdienst

In den vergangenen Jahren wurde unser Werkhof-Team von den Landwirten Daniel Maurer, Horheim und Herbert Stoll, Ofteringen bei der Durchführung des Räum- und Streudienstes tatkräftig unterstützt. An dieser Stelle nochmals beiden herzlichen Dank für den immer sehr zuverlässigen Einsatz!

Da nun beide Landwirte mitgeteilt haben, dass sie den Winterdienst ab dieser Wintersaison aufgeben möchten und die Schneeräumarbeiten damit wieder komplett in die Hände des Werkhofs übergehen, sollte der im Werkhof-Fuhrpark vorhandene Radlader technisch (d.h. hydraulisch) aufgerüstet werden, damit ein Schneepflug sowie ein Salzstreuer angehängt und betrieben werden kann.

Ein im Besitz noch vorhandener Schneepflug wurde hierzu wieder hergerichtet; allerdings wird die Anschaffung eines Salzstreuers für unseren Radlader erforderlich. Über die Fa. Aicheler Baumaschinen, Stockach, die der Gemeinde bereits den Radlader geliefert hat, wurde deshalb ein Angebot für einen entsprechenden Salzstreuer eingeholt, welches sich (einschl. Umbaukosten am Radlader) auf 8.316,91 € beläuft.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates die Anschaffung eines weiteren Salzstreuers wie dargestellt und bewilligten die anfallende außerplanmäßige Ausgabe. (Im Haushalt wurden für diese Beschaffung keine Mittel veranschlagt.)

 

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Flst. Nr. 353 Teil“, Schwerzen für die Innenentwicklung nach § 13a BauGB

a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2018 fassten die Mitglieder des Gremiums den Beschluss, für einen Teil des Grundstücks Flst.Nr. 353, Schwerzen einen Bebauungsplan mit dem Namen „Flst. Nr. 353 Teil“, Schwerzen aufzustellen. Anlass dafür war der geplante Bau von 10 Reihenhäusern bei gleichzeitigem Abriss eines sich dort befindlichen landwirtschaftlichen Anwesens. Da der Bebauungsplan Maßnahmen der Innenentwicklung (Nachverdichtung von Flächen) dient und die zugrunde liegende zulässige Grundfläche i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB weniger als 20.000 m² beträgt, weder Vorhaben geplant sind, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 4 BauGB bedürfen, noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, konnte das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB (ähnlich dem vereinfachten Verfahren) angewandt werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde daraufhin in der Zeit vom 16.07.2018 bis 15.08.2018 öffentlich ausgelegt; im Amtsblatt vom 05.07.2018 wurde auf die öffentliche Auslegung hingewiesen. Mit Schreiben vom 26.07.2018 fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Beteiligt wurden seinerzeit das Landratsamt Waldshut (mit den Fachbereichen Straßenverkehr, Straßenbauamt, Baurecht, Umweltschutz, Vermessungsamt, Landwirtschaft, Naturschutzbeauftragter), das Landesamt für Geologie Stuttgart, das Landesamt für Denkmalpflege Freiburg sowie die Versorgungsträger Badenova Netze, Regionalwerk Hochrhein, Pyür und Deutsche Telekom. Weiter wurden die umliegenden Gemeinden Eggingen, Klettgau und Lauchringen beteiligt.

Während im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Anregungen eingegangen sind, brachte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen mit sich, die den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung vom vergangenen Montag allesamt vorgelegt wurden. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, die zum Bebauungsplanentwurf „Flst. Nr. 353 Teil“, Schwerzen abgegebenen Stellungnahmen wie in der Sitzungsvorlage vermerkt zu berücksichtigen bzw. lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Anschließend wurde der Bebauungsplan „Flst. Nr. 353 Teil Süd“, Schwerzen in der Fassung vom 19.11.2018 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Markwiesen-Markäcker II“ zur Erweiterung des Gewerbegebietes Horheim einschl. Anbindung an die B 314

Der Bebauungsplanentwurf für den Bereich „Markwiesen-Markäcker II“, Horheim zur Erweiterung des Gewerbegebiets Horheim wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2018 vorgestellt. Gleichzeitig wurde der Entwurf durch unseren Gemeinderat gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. I BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt vom 17.05.2018 ortsüblich bekanntgemacht und auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung durch Planauslage für den Zeitraum vom 28.05. bis einschl. 27.06.2018 hingewiesen. Mit Schreiben vom 18.06.2018 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig unterrichtet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 23.07.2018 eingeräumt.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Planauslage und der Möglichkeit zur Planungserörterung wurden keine Stellungnahmen, Hinweise oder Anregungen vorgebracht. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange brachten jedoch verschiedentliche Rückmeldungen mit sich, die in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag jeweils einzeln vorgestellt und erläutert wurden. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschlossen die Mitglieder des Gremiums einstimmig, die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen oder zur Kenntnis zu nehmen. Weiter wurde im Detail auch der durch das Büro für Grün- und Freiraumplanung Christian Burkhard, Hohentengen ausgearbeitete Umweltbericht in der Fassung vom 19.11.2018 vorgestellt.

Den Tagesordnungspunkt abschließend, billigten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes „Markwiesen-Markäcker“ einschl. Umweltbericht (beides i.d.F. vom 19.11.2018) und beschlossen einstimmig, diesen nach § 3 Abs. II BauGB öffentlich auszulegen. Gleiches gilt für die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 19.11.2018.

 

Die Sitzung wurde in einem kurzen nichtöffentlichen Teil weitergeführt.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen