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Freitag, 10. Mai 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 29.04.2019 trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates an der „Trotte“ in Wutöschingen, um anhand eines dort angebrachten Farbmusters die endgültige Farbgebung festzulegen. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat dabei, die Außenfassade der „Trotte“ in einem helleren Grauton streichen zu lassen und für den Gebäudesockel sowie für die Fensterleibungen einen etwas dunkleren Grauton vorzusehen. Die Fensterläden sollen einen dunkelroten Farbanstrich erhalten, womit sich diese optisch von der Fassade absetzen werden.

Im Anschluss daran begann die eigentliche Sitzung um 19.30 Uhr im Rathaus mit der Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 01.04.2019 wie folgt:

  • Entscheidung des Gemeinderates über Ansiedlungsanfragen von interessierten Gewerbebetrieben das Gewerbegebiet Horheim betreffend.
  • ablehnende Thematisierung einer Anfrage zur Einrichtung einer Mountain-Bike-Strecke im Gemeindewald – Distrikt „Buchenhau“

 

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 01.04.2019 hinaus, informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:

Am Samstag, 25.05.2019 wird an der Alemannenschule ein großes Schulfest stattfinden, welches mit dankenswerter Unterstützung des Musikvereins Wutöschingen hinsichtlich der Bewirtung abgewickelt wird. Umrahmt von tollem musikalischem Rahmenprogramm wird dort u.a. die Anerkennung der gymnasialen Oberstufe, die Preisträgerschaft beim Deutschen Schulpreis, Materialnetzwerk eG und der Titel Apple distinguished school gefeiert.

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass nach einer Pressemitteilung des Kultusministeriums in Stuttgart für die Sanierung der Grundschule Degernau ein Zuschuss mit 399.000.- € sowie des blauen Lernhauses der Alemannenschule mit 710.000.- € aus Mitteln des kommunalen Sanierungsfonds des Lands Baden-Württemberg erfolgt. Gemeinderat und Verwaltung freuen sich sehr über die großzügige Förderung beider Projekte mit einem Gesamtzuschuss-Umfang mit 1.109.000.- €.

Zum 01.01.2017 trat § 2b UmsatzsteuerG in Kraft, welcher auch die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, also Städten und Gemeinden, neu regelt. Nachdem unsere Gemeinde bislang nur für den Eigenbetrieb Wasserversorgung umsatzsteuerpflichtig war, ist künftig auch eine Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht bei anderen gemeindlichen Einnahmen und Ausgaben (beispielsweise Einkauf und Verkauf von Standesamtsbüchern, iPad Verleih etc.) im Bereich des Möglichen, wobei Details derzeit noch in Klärung sind.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Gemeinde - wie viele andere Städte und Gemeinden auch - vom Optionsrecht Gebrauch gemacht und die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist zur Anwendung des bisherigen Rechts bis 31.12.2020 genutzt. Nunmehr muss jedoch im Einzelnen geprüft werden, welche Einnahmen und Ausgaben speziell bei unserer Gemeinde ab 01.01.2021 der Umsatzsteuerpflicht unterliegen bzw. welche nicht. Hierbei ist vorgesehen, uns fachliche Unterstützung durch das Wirtschafts- und Steuerberatungsbüro Schüllermann, Sigmaringen einzuholen, welches bereits weitere 14 Gemeinden unseres Landkreises mit Beratungsleistungen unterstützt. Die Beratungskosten des Wirtschafts- und Steuerberatungsbüro Schüllermann würden unsere Gemeinde betreffend max. 4.000,- € betragen, wobei eine Reduzierung dieser Kosten bei einer weiteren Beauftragung zusätzlicher Gemeinden denkbar ist. Nach kurzen Beratungen beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, die Wirtschafts- und Steuerberatungsbüro Schüllermann entsprechend zu beauftragen.

 

Sanierung der Grundschule Degernau

  1. Entscheidung über die Sanierungs- und Umbauplanung
  2. Entscheidung über die Neugestaltung der Außenanlagen

Die Grundschule in Degernau wird derzeit 2-zügig mit 4 Klassen (zwei erste Klassen und zwei zweite Klassen aus dem Schulbezirk Ofteringen, Degernau und Wutöschingen) geführt. Nachdem ab 2018 über das Kommunal-Investitionsförderungsgesetz (Bundesprogramm) sowie den Kommunalen Sanierungsfond des Landes erstmals auch die Kosten für die Sanierung von Schulgebäuden gefördert wurden (bislang wurden nur Neubaumaßnahmen durch eine Landesförderung nach den Schulbauförderrichtlinien bezuschusst) wurde Architektin Andrea Rinne, Degernau in der Gemeinderatssitzung vom 11.06.2018 mit der Erarbeitung einer Planung und Kostenberechnung für eine Komplettsanierung des Grundschulgebäudes (gebaut Mitte der 60er Jahre) beauftragt. Am 13.12.2018 konnte der formelle Antrag auf Bezuschussung der Sanierungsmaßnahme gestellt werden; in den letzten Tagen erhielten wir die Mitteilung, dass unser Vorhaben in den Kommunalen Sanierungsfond aufgenommen und mit 399.000.- € gefördert wurde. Ungeachtet dessen hat unsere Gemeinde am 29.01.2019 einen Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus Mitteln des Ausgleichsstock beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht, über welchen allerdings noch nicht entschieden wurde.

Die von Architektin Andrea Rinne im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag vorgestellte Sanierungs- und Umbauplanung sieht u.a. folgende Maßnahmen bei Gesamtkosten von geschätzt 1.520.596,- € (einschl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer) vor:

  • Umgestaltung Windfang beim Haupteingang
  • Austausch der Elektronachtspeicherheizung gegen eine Warmwasser-Radiatorenheizung. (Im Zuge der Sanierung der Kirchberghalle wurde bereits eine Gasheizung eingebaut, die für eine Mitversorgung von Schule und Kiga ausgelegt wurde.)
  • Austausch der Wasserleitungen
  • Komplettsanierung der Elektrotechnik einschl. Beleuchtung
  • Komplettsanierung der WC-Anlagen für Schüler/innen und Lehrer/innen (neue Boden- und Wandfliesen, neue Sanitäreinrichtung)
  • Einbau eines Behinderten WC
  • Sanierung des Lehrerzimmers sowie des nebenliegenden Besprechungsraums
  • Einbau neuer Böden im gesamten Schulbereich
  • neue Akustikdecken im Flurbereich, der Klassenräumen, Lehrerzimmer, Besprechungszimmer und Toilettenanlagen
  • Einbau neuer Schränke und Regale in den Klassenräumen und im Lehrerzimmer
  • farbliche Neugestaltung aller Wände
  • Austausch aller Fenster (Holz-Alu) und Türen einschl. Zargen
  • Einbau neuer Jalousien (statt den bisherigen Stoffscreens), auch im Kindergarten
  • teilweiser Austausch der Möblierung einschl. neuer Tafeln in den Klassenräumen; große Flachbildschirme hinter den Tafeln zur Mediennutzung
  • Anbau eines rückwärtigen Fluchtbalkon mit Treppenanlage als zweiter baulicher Rettungsweg
  • Neugestaltung Flurbereich mit Sitznischen
  • farbliche Neugestaltung der Außenfassade (teilweise Miteinbeziehung der Kirchberghalle)

Nach Vorstellung der Gesamtmaßnahme und der Beantwortung verschiedener Detailfragen zeigten sich die Mitglieder des Gemeinderates von der von Architektin Andrea Rinne erarbeiteten Planung sehr angetan, weshalb der Beschluss zur Umsetzung auch einstimmig ausfiel. Während der 6- bis 7-monatigen Sanierungsphase soll der Schulbetrieb in eine anzumietende Containeranlage ausgelagert werden.

 

  1. Entscheidung über die Gestaltung der Außenanlagen

Vor dem Hintergrund, dass für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule so gut wie keine Pausenhoffläche zur Verfügung steht und deshalb häufig der Spielplatz des Kindergartens als Pausenhof mit genutzt wird (was teilweise doch Konfliktpotential zwischen Kindergarten und Grundschule beinhaltet), wurden die Landschaftsarchitekten Burkhard-Sandler, Hohentengen mit einer Neugestaltung der Außenanlagen beauftragt. Bei seinen Planungen hatte Dipl. Ing. Christian Burkhard auch zu berücksichtigen, dass der eigentliche Pausenhof an der Schulstraße bislang überwiegend zu Parkplatzzwecken genutzt wurde und es auch diesen Umstand zu lösen galt.

Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag konnte Dipl. Ing. Christian Burkhard die Neugestaltungsplanung der Außenanlagen wie folgt den Mitgliedern des Gremiums vorstellen:

  • Anordnung von 8 bis 9 Parkplätzen auf dem gegenüberliegenden Privatgrundstück Flst. Nr. 790 mit begleitenden Baumpflanzungen
  • Freifläche zwischen Gehweg an der Schulstraße und Gebäude pflastern und mittels Pollern zum Straßenraum abgrenzen, sodass keine Parknutzung mehr möglich ist.
  • Pflanzung von Bäumen mit Sitzpodesten
  • Gehweg bis zum Bereich Mühlkanal neu gestalten (pflastern)
  • Zugangstreppe vom Gehweg zum Haupteingang Schule erweitern
  • Ausgestaltung Zufahrt hinter das Schulgebäude zum Spielplatz Kindergarten mit Schotterrasen
  • Anlegung eine Schulgartens im Bereich des Kindergartens
  • Einbau eines Bodentrampolins
  • Einbeziehung der Fläche oberhalb der jetzigen Stützmauer und Abfahrt zum Spielplatz des Kindergartens zur Vergrößerung der Pausenhoffläche
  • Aufstellung eines größeren Kletterkombi-Spielgerätes
  • Pflanzung von Schattenbäumen in diesem Bereich

Da die von Dipl.Ing. Christian Burkhard vorgestellte Außenanlagenplanung innerhalb des Gremiums große Zustimmung fand, beschloss der Gemeinderat einstimmig, diese den Bereich um Schule und Kindergarten deutlich aufwertende Maßnahme auch umzusetzen. Dies Kosten für die Neugestaltung der Außenanlagen werden auf 254.000,- € geschätzt, sodass sich für die Gesamtmaßnahme (Gebäude und Außenbereich) ein Investitionsvolumen von 1.774.596,- € ergeben wird bzw. abzüglich der Landesförderung mit 399.000,- € ein Eigenmittelanteil unserer Gemeinde mit 1.375.596 € verbleibt.

 

Seniorenzentrum „Sonnengarten“ Wutöschingen;

Arbeitsvergabe für die Neuverlegung eines Vinylbodenbelags in den Flurbereichen unserer Seniorenwohnanlage

Unsere Seniorenwohnanlage wurde im Oktober 1994 eröffnet und kann dieses Jahr auf ihr 25 jähriges Bestehen zurückblicken. Allerdings zeigen sich nach dieser Betriebsdauer an den Linoleumböden in den Fluren doch deutliche Gebrauchsspuren, wobei Versuche, den Boden wieder aufzuwerten, leider keinen durchschlagenden Erfolg gebracht haben. Die betreffenden Böden in den Fluren sollten deshalb ausgetauscht werden.

Ursprünglich war hierbei angedacht, zur Verbesserung der Wohlfühlatmosphäre einen Parkettboden (wie im Pflegeheim) verlegen zu lassen. Da dies jedoch eine sehr aufwändige Höhenanpassung aller Wohnungszugangs-, Flur- und Brandabschnittstüren zur Folge gehabt hätte, kam man überein, den vorhandenen Linoleumboden durch einen Vinylboden in „warmer“ Holzoptik zu ersetzen. Für die Umsetzung der Maßnahme wurden zwei Angebote eingeholt, wobei die Fa. Raumausstattung Michael Maier, Wutöschingen mit 42.711,48 € das günstigere Angebot (das zweite lag bei 44.263,79 €) abgegeben hat. Die Auftragsvergabe durch die Mitglieder des Gemeinderates erfolgte deshalb einstimmig an die Fa. Raumausstattung Maier; im Haushalt wurden für diese Maßnahme 45.000.- € vorgesehen.

 

Anbau eines Gruppenraumes beim Kinderhaus „Villa Kunterbunt“;

Entscheidung über den Einbau einer Galerieebene

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018 wurden die Planungen für den Anbau eines dritten Gruppenraumes zur Betreuung von Kindern über 3 das Kinderhaus „Villa Kunterbunt“ betreffend vorgestellt und deren Umsetzung beschlossen. Die dazugehörige Kostenberechnung beläuft sich auf 351.000.- €, wobei ein Landeszuschuss in Höhe von 120.000.- € (Maximalzuschuss) zugesagt wurde, sodass sich der Eigenanteil unserer Gemeinde auf ca. 231.000,- € reduzieren wird. Nachdem die notwendige Baugenehmigung vorlag, wurden in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019 die ersten Gewerke für die Umsetzung vergeben.

Aus der Mitte der Erzieherinnen unserer Villa Kunterbunt wurde im Zusammenhang des Anbaus nachträglich angeregt, in diesem neuen Gruppenraum zusätzlich eine Galerieebene einzubauen, die über eine Holztreppe erschlossen und als zusätzlicher Spiel- oder auch Schlafbereich genutzt werden könnte. Eine solche Galerieebene wurde seinerzeit auch bei den vorhandenen beiden Gruppenräumen für Kinder Ü 3 eingebaut. Nach entsprechenden Untersuchung des hierzu beauftragten Architekten Harald Jäger wäre der Einbau einer solchen Galerieebene bei geschätzten Mehrkosten von 19.500,- € problemlos möglich, wobei sich die Mehrkosten auf die Zuschussgewährung nicht auswirken würden, das es sich bei der Förderhöhe von 120.000.- € bereits um den maximal möglichen Zuschussumfang handelt.

Nach kurzer Diskussion beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, den Einbau einer zusätzlichen Galerieebene wie in der Sitzung dargestellt auch umzusetzen.

 

Umbau des Feuerwehrgerätehauses Schwerzen;

Auftragsvergabe für die Lieferung uns Einbau eines neuen Sektionaltores

Bereits in der Sitzung vom 10.09.2018 haben die Mitglieder des Gemeinderates nach vorausgegangener Besichtigung dem Umbau des Feuerwehrgerätehauses Schwerzen zugestimmt, um so für die Unterbringung des neuen Gerätewagens-Logistik 2 den notwendigen Platz schaffen zu können. Die Gesamtkosten für den Umbau liegen voraussichtlich bei 30.000.- € bzw. nach Abzug eines Landesbezuschussung in Höhe von 10.500.- € bei einem verbleibenden Kostenanteil unserer Gemeinde mit ca. 19.500.- €.

In Zuge der Maßnahme muss das beim Fahrzeugraum bislang vorhandene Holztor der ehemaligen Scheune durch ein Sektionaltor ersetzt werden, da ein Umbau des bestehenden Holztores technisch leider nicht möglich ist. Die Fa. Kübler Torsysteme, Hohentengen hat für die Lieferung und den Einbau des Sektionaltores ein Angebot über 9.929,36 € abgegeben und wurde im Rahmen der Sitzung vom vergangenen Montag von den Mitgliedern des Gemeinderates auch einstimmig beauftragt.

 

Sanierung des Hochbehälters „Semberg“ Schwerzen;

Arbeitsvergaben

a) Instandsetzung Betonschäden

An der Decke der beiden Wasserkammern als auch bei der Vorkammer des Hochbehälters „Semberg“, Schwerzen zeigen sich im Laufe der Zeit vermehrt Rostbildungen und Ausblühungen, weshalb die betreffenden Betonflächen der Deckenbereiche sandgestrahlt, anschließend ausgebessert und neu beschichtet werden müssen.

Da der Hochbehälter während der Deckensanierung nicht vom Netz genommen werden kann, müssen die beiden Wasserkammern dabei nacheinander Instand gesetzt werden, was einen hohen Aufwand zur staubdichten Abschottung der jeweils zur Sanierung vorgesehenen Wasserkammer mit sich bringen wird. Für diese Arbeiten wurde von der Fa. Orth & Schöpflin GmbH, Waldshut-Tiengen (spezialisiert auf technischen Bautenschutz, haben bereits die Wasserkammer und den Vorraum beim Hochbehälter in der Rechbergerstraße in Wutöschingen erfolgreich saniert) ein Angebot eingeholt, welches sich auf 34.194,58 € (netto – der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist vorsteuerabzugsberechtigt) beläuft. Der Arbeitsvergabe an die Fa. Orth & Schöpflin GmbH stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu.

 

b) Einbau einer neuen Lüftereinheit

Die bisherige Entlüftung der Wasserkammern erfolgt über Lüftungsrohre, die derzeit noch direkt über der jeweiligen Wasserkammer angeordnet sind. Da dies aus Sicherheitsgründen so nicht mehr möglich ist, müssen die bestehenden Lüftungsrohre von innen verschlossen und eine neue Belüftung über die Außenwand beim Zugang sowie über die Vorkammer in die beiden Wasserkammern installiert werden.

Für diese Maßnahme (über dem Eingangsbereich zum Hochbehälter soll mittels zwei Kernlochbohrungen eine neue Möglichkeit für eine Lüftung mit einer speziellen Lüftereinheit mit Rohreinschubventilator und anschließender Verrohrung bis zu den Wasserkammern für Zu- und Abluft geschaffen werden) wurde von der Fa. Eliquo Stulz GmbH, Grafenhausen ein Angebot eingeholt, dass sich auf 7.593,- € (netto) beläuft. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Fa. Eliquo Stulz mit den Arbeiten wie dargestellt zu beauftragen.

Im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für 2019 konnten für beide Maßnahmen (Deckensanierung und Entlüfterneuordnung) keine Mittel vorgesehen werden, so dass der Gemeinderat entsprechenden außerplanmäßigen Ausgaben im Gesamtumfang von etwa 42.000,- € einstimmig zustimmte.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes „Markwiesen-Markäcker I“ zur Erweiterung des Gewerbegebiets Horheim im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

a) Änderungsbeschluss

b) Billigung des Änderungsentwurfs

c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung

 

Der Bebauungsplan "Markwiesen – Markäcker I", Horheim wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2018 als Satzung beschlossen. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wird u.a. zwingend gefordert, bei flach geneigten Dächern (Dachneigung < 10 °) eine extensive Dachbegrünung zur Rückhaltung/Retention von unbelastetem Dachwasser vorzunehmen. Leider wurde bei der seinerzeitigen Aufstellung der Bebauungsplanvorschriften nicht ausreichend bedacht, dass eine zwingende Festsetzung extensiver Dachbegrünung von flach geneigten Dächern insbesondere bei größeren Bauvorhaben zu hohen Kosten führen wird und deshalb entsprechende Befreiungsanträge von dieser Festsetzung die Folge sein werden, welche jedoch Seitens der Baurechtsbehörde u.U. (mangels Voraussetzungen) wiederum nicht befürwortet werden können.

Auch vor dem Hintergrund, dass ungeachtet dessen in den weiteren Bebauungsplanfestsetzungen gefordert wird, unbelastetes (oder nur geringfügig belastetes) Niederschlagswasser aus Dach-, Hof- und Verkehrsflächen über eine belebte Oberbodenschicht versickern zu lassen, könnte die zwingende Vorgabe von extensiver Dachbegrünung flach geneigter Dächer entfallen und durch eine freiwillige Möglichkeit von Dachbegrünungen ersetzt werden.

Die Mitglieder des Gemeinderates kamen deshalb überein, die betreffende textliche Festsetzung entsprechend zu ändern. Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, weder Vorhaben geplant sind, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, kann vorliegend das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat;

  • den Bebauungsplan Markwiesen - Markäcker I“, Horheim entsprechend des Satzungsentwurfs nebst Inhalten vom 29.04.2019 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern
  • die 1. Änderung des Bebauungsplans mit Begründung in der Fassung vom 29.04.2019 als Entwurf zu billigen
  • den Entwurf der Änderung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen

 

Die Sitzung nahm in einem nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen