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Montag, 28. Oktober 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 28.10.2019 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.10.2019 wie folgt bekannt:

Dem Erwerb eines Teilgrundstücks im Zusammenhang mit dem Neubau des Gebäudes für die Sekundarstufe II an der ASW wurde zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wurde einer Neueinstellung einer Erzieherin in der Villa Kunterbunt und einer Höhergruppierung einer Erzieherin im Kindergarten Horheim.

Der Vorsitzende informiert darüber hinaus über die notwendige Erhöhung der Angebotssumme für die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“ in Wutöschingen. Eine ursprüngliche Reduzierung über ein Nebenangebot ist nicht möglich. Die Kosten erhöhen sich somit um 20.400 Euro auf nunmehr 2.277.584 Euro. Grund ist, dass entgegen ersten Annahmen aus einem Bodengrundgutachten zu wenig kiesiges für einen ursprünglich geplanten Wiedereinbau als Rohrummantelung Material vorhanden ist.

 

Regionalwerk Hochrhein

Vorstellung der Zielnetzplanung

 

Nach der Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 und dem Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2019 in der letzten Sitzung des Gemeinderates, wurde in der aktuellen Sitzung die sogenannte Zielnetzplanung des Regionalwerkes Hochrhein vorgestellt. Die vom Fachbüro ausgearbeitete Zielnetzplanung wurde durch einen der beiden Geschäftsführer des Regionalwerkes Hochrhein, Franz Tröndle, vorgestellt. Hintergrund ist der hohe Sanierungsstau im Bestandsnetz. Im Vortrag von Franz Tröndle wurde dargestellt, wie in den kommenden Jahren das Netz in den Gemeinden Lauchringen und Wutöschingen ertüchtigt und zukunftsfähig gemacht werden soll. Großes Augenmerk wird bei den notwendigen Investitionen in das Netz auf die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Betriebe gelegt.

 

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren für den Bereich „Höhenweg Mitte“ in Horheim

  1. Aufstellungsbeschluss
  2. Billigung des Entwurfs
  3. Auslegungsbeschluss

Anlass für die Planung war der Wunsch, die Grundstücke am Höhenweg Flst. Nr. 197 Teil, 209 Teil, 210 Teil, 224 Teil, 228 und 229 der Gemarkung Horheim, die baurechtlich im Außenbereich liegen, baulich nutzbar zu machen. Hierzu soll planungsrechtlich mit dem Bebauungsplan die Grundlage geschaffen werden, sodass künftig eine Wohnbebauung möglich ist. Ziel ist, dass in Horheim neue Wohnbauflächen entstehen. Insgesamt können so 9 bis 10 Baugrundstücke geschaffen werden. Die Grundstücke befinden im Privateigentum.

 

Planungsrechtlich findet § 13b BauGB Anwendung. Im beschleunigten Verfahren können Außenbereichsflächen einer Bebauung zugeführt werden. Die Voraussetzungen für dieses Verfahren liegen vor. Neben einem schnelleren Verfahren, kann zudem auf eine Umweltprüfung verzichtet werden.

 

Im weiteren Verfahren werden eine einmonatige Auslegung nach § 3 Abs. II BauGB durchgeführt, um der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Außerdem wird eine Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. II BauGB mit Monatsfrist für eine Stellungnahme durchgeführt. In der Sitzung erörtert Planer Ernst Kaiser vom gleichnamigen Ingenieurbüro die wichtigsten Regelungen des neuen Bebauungsplanes, sowie den Gestaltungsvorschlag, welcher allerdings nicht verbindlich ist.

 

Der vorgestellten Planung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt und die entsprechenden Beschlüsse zur Aufstellung, Billigung und zur Auslegung des Bebauungsplanes „Höhenweg Mitte“ gefasst.

 

 

Erschließung des Gewerbegebietes Bereich „Markwiesen/Markäcker I“ in Horheim; Arbeitsvergabe für Schlosserarbeiten

 

Die Erschließungsarbeiten für diesen Abschnitt sind in vollem Gange.

Im Rahmen der Erschließung sind für das Bestandsgebiet und die geplante Erweiterung um die Bereiche „Markwiesen-Markäcker II und III“ aufwendige Bauwerke für die Regenwasserbehandlung erforderlich.

Diese Bauwerke sind mit Geländern gegen Absturz zu sichern. Außerdem sind verschiedene Einbauten wie z.B. Abstiegsleitern und Gitterroste notwendig.

Die zur Umsetzung notwendigen Schlosserarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 07.10.2019 lagen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Boll aus Horheim zu einem Angebotspreis in Höhe von 24.359,30 € abgegeben. Die Kostenberechnung liegt bei 25.668.-€ und kann somit eingehalten werden. Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Boll aus Horheim zum Angebotspreis in Höhe von 24.359,30 €.

 

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Auftragsvergabe für die Lieferung eines neuen Wasserrohrbruch-Suchgeräts

 

Das für unseren Eigenbetrieb Wasserversorgung vorhandene Rohrbruch-Suchgerät ist zwischenzeitlich ca. 20 Jahre im Einsatz und arbeitet nicht mehr zuverlässig.

Mit diesem Suchgerät werden Rohrbrüche in unseren Wasserversorgungs- und Hausanschlussleitungen aufgespürt.

Als Nachfolgemodell soll ein Gerät der Fa. F.A.S.T. GmbH, Langenbrettach zum Einsatz kommen, Die Kosten hierfür liegen bei 11.641,77 €. Eingeschlossen ist ein Nachlass in Höhe von 10 %.

Im Wirtschaftsplan für unseren Eigenbetrieb wurden entsprechende Haushaltsmittel für eine Beschaffung veranschlagt. Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung eines neuen Wasserrohrbruch-Suchgerätes an die Fa. F.A.S.T GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 11.641,77 €.

 

 

Alemannenhalle Wutöschingen;

Entscheidung über die Anschaffung eines Air-Tracks für Schul- und Vereinssport

 

Für unsere Alemannenhalle wünscht sich der TV Wutöschingen für das Kinder- und Jugendturnen sowie unsere Grund- und Gemeinschaftsschule für den Schulsport die Anschaffung eins Air-Tracks „School 20“. Der Air-Track ist ein langes mit Luft gefülltes Kissen. Durch die besonders weiche und elastische Oberfläche kann ohne Risiko geturnt werden. Die beim Springen und Landen entstehenden Kräfte werden reduziert und dadurch Überbelastung von Gelenken vermieden.

Die Kosten liegen bei 4.299.-€. Der Air-Track würde durch den TV Wutöschingen beschafft unter Inanspruchnahme einer Bezuschussung von 30% vom Sportbund mit voraussichtlich 1.290.-€ werden. Die verbleibenden Restkosten mit 3.010.-€ sollten von unserer Gemeinde übernommen werden.

 

Da im Haushalt 2019 hierfür keine Mittel veranschlagt wurden, fallen entsprechende außerplanmäßige Ausgaben an. Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Anschaffung eines Air-Tracks und der damit einhergehenden Bezuschussung in Höhe von 3.010 € die Zustimmung.

 

Die Sitzung nahm in einem anschließenden nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

 

 

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen