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Montag, 27. Januar 2020

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 27.01.2020 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2020 wie folgt bekannt:

  • Zustimmung des Gemeinderates zur Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen sowie gewerblich genutzte Räume zum 01.07.2020
  • Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages die neue Hausarztpraxis im Ärztehaus in der Ortsmitte von Wutöschingen betreffend
  • Zustimmung zum Abschluss einer Ordnungsmaßnahmen-Vereinbarung zur Förderung der Abbruchkosten für eine Scheune in der Ortsmitte von Degernau
  • Zustimmung zum Abschluss von Architekten-, Ingenieur- und Beraterverträge im Zusammenhang des Neubaus für die gymnasiale Oberstufe unserer Alemannenschule
  • Zustimmung zum Abschluss eines Ing.-Vertrages für die Heizungsplanung im Zuge der anstehenden Sanierung des ehem. Rathaus Degernau

 

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2020 hinaus informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:

 

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019 berichtet, ist das Edelstahl-Flachdach über dem Lehrerzimmerbereich, des Putzraumes und den WC-Anlagen des Grundschulgebäudes Degernau undicht und muss komplett ersetzt werden. Die Arbeiten wurden anschließend öffentlich ausgeschrieben; zum Submissionstermin am 23.01.2020 lagen drei Angebote vor. Als günstigste Bieterin zeigte sich die Fa. Rudi Metzler, Hinterzarten mit einer Angebotssumme von 59.468,45 €, das zweitgünstigste Angebot belief sich auf 65.071,94 €. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig, die Arbeiten an die Fa. Rudi Metzler als günstigste Bieterin zu vergeben.

 

 

 

Neugestaltung der Außenanlagen für die Kirchberghalle und die Grundschule Degernau; Arbeitsvergabe Landschaftsbauarbeiten

 

Die Planungen zur Neugestaltung der Außenanlagen bei der Kirchberghalle und der Grundschule Degernau wurden in der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019 vorgestellt. Nachdem die hierzu erforderlichen Arbeiten anschließend öffentlich ausgeschrieben wurden, lagen zum Submissionstermin am 21.01.2020 insgesamt vier Angebote vor. Mit einer Angebotssumme von 286.388,74 € war die Fa. Pflasterbau Kaiser, Klettgau-Grießen (die bereits den Auftrag der sich derzeit in der Umsetzung befindlichen Oberflächenneugestaltung für die Ortsmitte Degernau erhalten hat) günstigste Bieterin. Auf 314.328,97 € belief sich das nächstgünstigere Angebot; die Kostenberechnung des Planers auf 343.662,24 €.

 

Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einer Auftragsvergabe an die Fa. Pflasterbau Kaiser wie dargestellt einstimmig zu.

 

 

 

Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ Degernau;

a) Neugestaltung der Ortsmitte;

b) Neugestaltung Umfeld Kirchberghalle und GS Degernau

Arbeitsvergabe Zaunarbeiten

 

Im Zuge der Arbeiten zur Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ sollte a) der neue Fußverbindungsweg von der Ortsmitte zum Kindergarten, zur Grundschule und Kirchberghalle beidseitig mit einem Doppelstabmatten-Zaun versehen sowie b) der Bereich ab der Zugangstreppe zum Haupteingang des Grundschulgebäudes bis zu den bereits vorhandenen Parkplätzen an der Schulstraße mit einem Doppelstabmatten-Zaun gegen Absturz gesichert werden.

 

Beide Maßnahmen wurden gesamthaft beschränkt ausgeschrieben, zur Submission lagen drei Angebote vor. Aus der anschließenden Angebotsprüfung ging die Fa. Uwe Jaworowski, Schwerzen mit einer Angebotssumme von 10.234,- € als günstigste Bieterin hervor (das zweitgünstigste Angebot lag bei 11.105,- €) und wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig mit der Durchführung der Zaunarbeiten beauftragt.

 

 

 

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung

Mit dem als Arbeitsgrundlage für das gesamte Jahr prägenden großen Zahlenwerk des Haushaltsplanes hat sich das Gremium am Montag befasst. Hierbei ging es darum, die wichtigen Projekte und die für 2020 ausgegebenen Ziele in Zahlen auszudrücken. Der Vorsitzende legte aber großen Wert darauf, dass trotz Haushaltsansatz einer Maßnahme noch kein Beschluss zu deren Durchführung gegeben ist. Jede größere Maßnahme oder Anschaffung wird immer auch noch als Einzelbeschluss im Detail im Laufe des Jahres erörtert, diskutiert und beschlossen. Die Vorgaben im Haushaltsplan dienen hierbei lediglich als Rahmen des Notwendigen und Wünschenswertem. Zusammengefasst ergeben sich aus den Beschlussfassungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 folgende Eckpunkte:

Der Ergebnishaushalt hat in der Planung ein Volumen in Höhe von 16.940.150 Euro. Darin enthalten sind Vorgänge, die nicht zahlungswirksam werden wie z.B. Abschreibungen oder die Auflösung von Ertragszuschüssen. Investitionen sind in einem Umfang in Höhe von 15.757.100 Euro geplant. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 32.700.000,- €. Im Investitionshaushalt sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Baumaßnahmen                                              11.651.100 Euro

Grunderwerb                                                       2.155.000 Euro

Sacherwerb                                                            693.000 Euro          

Zuschüsse, Darlehen                                        1.184.000 Euro

Finanziert werden diese Investitionen unter anderem wie folgt:

Zuschüsse                                                           4.270.600 Euro

Grundstückserlöse                                             5.000.000 Euro

Beiträge                                                                1.985.000 Euro

Kreditaufnahme                                                  3.500.000 Euro

Überschuss aus lfd. Betrieb                             1.164.950 Euro

                                                                                                                     

Als wichtigste Maßnahmen im investiven Bereich können folgende Projekte genannt werden:

 

  • Sanierung des blauen Lernhauses der Alemannenschule Wutöschingen
  • Neubau eines Gebäudes für die Sekundarstufe II der Alemannenschule Wutöschingen
  • Fertigstellung des Wohnbaugebietes in Wutöschingen
  • Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes in Horheim
  • Bau eines Regenüberlaufbeckens in Degernau
  • Restliche Sanierung der Ortsmitte Degernau
  • Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr       

Zudem sind größere Maßnahmen geplant, die haushaltsrechtlich nicht als Investition definiert sind. Hier können als Maßnahmen mit einem höheren Finanzbedarf genannt werden:

  • Sanierung der Straßen „Münzweg“, „Poststraße“ und „Werkstraße“          
  • Sanierung ehemaliges Rathaus in Degernau
  • Sanierung der Auwiesenschule in Horheim
  • Umsetzung des Generalentwässerungsplanes mit Sanierung von Abwasserleitungen

Viele weitere im Umfang kleinere Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Wunschliste. Die Umsetzung aller Projekte stellt ein ehrgeiziges Ziel dar. Alle Maßnahmen wurden vom Gemeinderat sehr positiv gesehen, sollen sie unsere Gemeinde doch wieder ein weiteres Stück voranbringen und zur Attraktivitätssteigerung beitragen.

Trotz der hohen geplanten Investitionen sind außer den jährlichen Anpassungen der Kindergartengebühren keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant. Auch dies war dem Gremium sehr wichtig und muss erwähnt werden, da viele Steuer- oder Gebührensätze im Vergleich der Gemeinden des Landkreises am unteren Ende der Skala zu finden sind. Bei der Finanzierung der vielen Maßnahmen wäre es deshalb naheliegend gewesen, an Steuer- oder Gebührenerhebungen zu gehen. Dies soll aber weitestgehend vermieden werden. Trotz der vielen geplanten Projekte mit einen hohen Finanzbedarf ist bei diesem Zahlenwerk kein tiefer Griff in die Rücklagen nötig. Dies kann erfreulicherweise aufgrund von hohen Grundstückserlösen und eingeplanten Zuschüssen für die großen Baumaßnahmen erreicht werden. Voraussetzung hierbei wird natürlich sein, dass die Zuschüsse wie geplant bewilligt werden, was im Einzelfall keine Selbstverständlichkeit darstellt. Außerdem darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass ein Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio Euro angedacht ist. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass derzeit nicht nur zinsgünstige Darlehen auf dem Markt erhältlich sind, sondern sogar hohe Tilgungszuschüsse erreicht werden können. Dies kann als echter Zuschuss gesehen werden, da nicht die volle Kreditsumme zurück bezahlt wird. Dies ist wirtschaftlicher als ein Griff in die Rücklagen und führt dank der niedrigen Zinsen auch zu keiner Belastung von Folgegenerationen. Die Ziele einer vorsichtigen und sparsamen Haushaltspolitik wie sie in Vorjahren bereits praktiziert wurde, wird auch mit diesem Haushalt trotz der hohen Ausgaben erreicht.

Einstimmig wurde dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 zugestimmt.

Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020

Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand der vorgelegte Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020. Darin enthalten sind neben den laufenden Erträgen und Aufwendungen auch Investitionen für die Erschließung des Wohnbaugebietes in Wutöschingen und der Erweiterung des Gewerbegebietes in Horheim. Zudem fallen auch im Zuge der Sanierung der Ortsmitte Degernau Arbeiten an der Wasserversorgung an. Eine große Maßnahme ist des Weiteren der Anschluss des Hochbehälters „Ob der Linde“ in Ofteringen an das Pumpwerk Grundloch. Diese Maßnahme soll die Qualität und die Versorgungssicherheit des Wasserversorgungsnetzes in unserer Gemeinde weiter verbessern.

Die angesetzten Planzahlen führen sowohl im Ergebnishaushalt, und aufgrund einer beabsichtigten Kreditaufnahme auch im Finanzhaushalt zu einem ausgeglichenen Ergebnis. Gebührenerhöhungen sind nicht eingeplant.

Die Sitzung nahm in einem kurzen nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen