„Mein Wutöschingen“ – Die persönliche Gemeinde: Benutzeranmeldung:

Sie sind hier:   / Rathaus / Liebenswertes / Gemeinderat / Termine & Protokolle / Detailansicht

Montag, 18. März 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2019

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 11.03.2019 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.02.2019 u.a. wie folgt bekannt:

  • Festlegung des Gemeinderates für die gestalterischen und baulichen Voraussetzungen für die Realisierung der beiden in der Ortsmitte von Degernau geplanten Mehrfamilienhäuser mit jeweils 6 Wohnungen und gemeinsamer Tiefgarage. Die Realisierung durch interessierte Investoren wird demnächst im Amtsblatt ausgeschrieben.
  • Zustimmung des Gemeinderates zur Einrichtung eines PIA-Ausbildungsplatzes im kath. Kindergarten Wutöschingen.

  • Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss eines Rahmenvertrages für Kleinaufträge im Tiefbaubereich mit dem Planungsbüro Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen für das Jahr 2019.
  • Im Zusammenhang mit der Anbindung des Gewerbegebietes „Markwiesen-Markäcker II“, Horheim an die B 314 ist eine höhengleiche Querung der dortigen Bahnlinie vorgesehen, wofür eine Ausnahmegenehmigung durch das Landesverkehrsministerium erforderlich werden wird. Der Gemeinderat beschloss hierzu, die hierzu notwendige Detailplanung an das Planungsbüro Herbert Gemrey, Tübingen zu vergeben.

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.02.2019 hinaus, informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:

 

Die gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen auf dem blauen Lernhaus der Alemannenschule, auf der Grundschule Degernau sowie auf der Kirchberghalle in Degernau lagen seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 2011 stets über der damals prognostizierten Soll-Leistung – teilweise sogar deutlich im zweistelligen Prozentbereich. Im Jahr 2016 befanden sich die Ergebnisse jedoch erstmals unter dieser Soll-Leistung (blaues Lernhaus mit etwa 4,9 %, Grundschule/Kirchberghalle Degernau mit ca. 23 %), was zum Teil darauf zurückgeführt werden konnte, dass 2016 allgemein ein negatives Jahr für PV-Anlagen aufgrund wenig Sonnenstunden war (im Schnitt lagen alle Anlagen in Baden-Württemberg um knapp 5 % unter dem Vorjahresergebnis). Der deutliche Leistungsverlust der PV-Anlage auf dem Schul- und Kirchberghallengebäude in Degernau war wiederum konkret auf einen ausgefallenen Wechselrichter zurückzuführen, der ausgetauscht werden musste. Im Jahr 2017 haben sich die Ergebnisse wieder dahingehend normalisiert, dass alle drei Anlagen zwischen 0,73 % und 2,7 % über der prognostizierten Soll-Leistung zu liegen kamen. Wie der Vorsitzende in der Sitzung vom vergangenen Montag mitteilen konnte, lag die PV-Anlage des blauen ASW-Lernhauses in 2018 zwar mit 1,37 % unter der Soll-Leistung, die PV-Anlagen der Grundschule Degernau mit 3,2 % sowie der Kirchberghalle Degernau mit 5,2 % deutlich darüber. Mit den Ergebnissen zeigte man sich deshalb zufrieden.

 

Der Geh- und Radweg entlang der Wutach weist im Bereich von der Schattenmühle bis zur Reuentaler Mühle teilweise lediglich eine Breite von 2,00 m auf; die Unterfahrhöhe unter der dortigen Brücke für die K 6567 hat ein lichtes Maß von 2,30 m. Um den Geh- und Radweg an die Qualitäts-Standards für eine sog. Pendlerroute anzupassen, erfolgt von Seiten des Straßenbauamts des Landratsamtes derzeit eine Umgestaltung dahingehend, dass der betreffende Geh- und Radwegabschnitt auf einer Länge von ca. 520 m auf 3,00 m verbreitert (zuzüglich eines begrünten Sicherheitsstreifens zur Kreisstraße mit 1,75 m) und asphaltiert sowie die lichte Durchfahrtshöhe auf 2,50 m erhöht werden soll. Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme mit geschätzten 70.000.- € trägt der Landkreis.

Ungeachtet dessen müssten jedoch durch die Umgestaltung des Radweges insgesamt vier Straßenlampen versetzt werden, was von Seiten unserer Gemeinde zu veranlassen wäre. In diesem Zusammenhang könnte gleichzeitig ein Austausch der vier Peitschenleuchten gegen neue LED-Straßenlaternen erfolgen, was entsprechend eines Angebotes der Stadtwerke Waldshut-Tiengen Kosten mit insgesamt 10.000,- € nach sich ziehen würde. Diesem Austausch stimmten die Mitglieder des Gemeinderates nach kurzer Diskussion einstimmig zu und bewilligten die hierfür anfallende außerplanmäßige Ausgabe.

 

Seniorenzentrum „Sonnengarten“ Wutöschingen;

Arbeitsvergabe für die Neuverlegung eines Vinylbodenbelags in den Flurbereichen unserer Seniorenwohnanlage

Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt mussten verschoben werden, da der Verwaltung erst kurzfristig ein zweites Angebot zur Umsetzung vorgelegt wurde und hierzu noch Detailabklärungen nötig sind.

 

Entscheidung über die Annahme und Verwendung von Spenden

Aufgrund rechtlicher Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg fällt die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Nachdem letztmals im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018 über die Annahme und Verwendung verschiedener Spenden entschieden wurde, sind zwischenzeitlich erneut Spenden bei der Gemeinde eingegangen.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen hierbei einstimmig, die nachfolgend genannten Spenden anzunehmen und wie dargestellt zu verwenden bzw. weiterzuleiten:

https://www.wutoeschingen.de/uploads/media/KW-11-2019_Textteil.pdf

Der Vorsitzende dankte im Namen von Gemeinderat und Verwaltung allen Spendern für die freiwillige Unterstützung der verschiedenen Bereiche auf das Herzlichste!

 

Vereinsbezuschussung; Entscheidung über die Verwendung einer Spende der Sparkasse Hochrhein, Waldshut-Tiengen

Der Vorstand der Sparkasse Hochrhein hat beschlossen, wie bereits in früheren Jahren wiederum einen beträchtlichen Spendenbetrag für gemeinnützige Zwecke im Geschäftsgebiet zur Verfügung zu stellen. Unsere Gemeinde erhält aus diesem Spendenvolumen für 2019 eine großzügige Spende in Höhe von 17.047,- €, die zur Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen in der Gemeinde verwendet werden soll. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema zuletzt in seiner Sitzung vom 19.03.2018 befasst und dabei über die Verwendung einer Spende der Sparkasse Hochrhein für 2018 entschieden.

In der Sitzung vom vergangenen Montag kamen die Mitglieder des Gemeinderates mit einstimmigem Beschluss überein, wie bereits im vergangenen Jahr 2018 erfolgt, auch die Mittel für 2019 wiederum für die kostenaufwendige Zöglingsausbildung der Musikvereine sowie darüber hinaus  auch für diejenigen weiteren Vereine und Organisationen zu verwenden, die sich besonders in der Jugend- oder Seniorenarbeit engagieren und damit ebenfalls eine wichtige soziale Funktion übernehmen.

Im Detail wurde die Verwendung der Spende für 2019 wie folgt beschlossen:

Bezüglich der Förderung der Zöglingsausbildung der Musikvereine wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2005 Regelungen getroffen, die unter anderem zum Inhalt haben, dass pro Zögling und Ausbildungsjahr eine pauschale Förderung in Höhe von 50,- € möglich ist – alle Zöglinge betrachtet jedoch insgesamt höchstens in Höhe des ansonsten üblichen Vereinszuschusses der Musikvereine von jährlich 1.370,- €. Außerdem ist die Förderung eines Zöglings auf eine maximale Ausbildungszeit von drei Jahren beschränkt.

In Anwendung dieser Regelungen auf die seitens der jeweiligen Musikvereine für das Ausbildungsjahr 2018 (die Förderung erfolgt damit rückwirkend auf die Blasmusikverbandsmeldung 2018) angemeldeten Zöglinge ergibt sich eine finanzielle Unterstützung des Musikvereins Horheim von 1.370,- € (gedeckelter Maximalbetrag), des Musikvereins Schwerzen mit 350,- € sowie des Musikvereins Wutöschingen mit 950,- €. (Der Musikverein Degernau verfügte in 2018 über keinen berücksichtigungsfähigen Zögling). Damit beläuft sich die finanzielle Förderung die Musikvereine gesamthaft betrachtend bei 65 berücksichtigungsfähigen Zöglingen auf 2.670,- €.

Nach Abzug dieser Fördersumme verbleiben aus der Spende der Sparkasse Restmittel in Höhe von 14.377,- € übrig, die auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates (in Anlehnung an 2018) wie folgt aufgeteilt werden sollen:

https://www.wutoeschingen.de/uploads/media/KW-11-2019_Textteil.pdf

Einrichtung einer 30-er Zone im Bereich „Grünweg“ und „In der Bündt“ Schwerzen; Entscheidung über die Aufhebung der verkehrsberuhigten Bereiche im Geltungsbereich dieser künftigen Zone

Aus der Mitte der Anwohnerschaft des „Grünwegs“ in Schwerzen wurde in der Vergangenheit um Prüfung gebeten, ob und inwieweit dort eine Reduzierung der max. möglichen Geschwindigkeit auf 30 km/h denkbar wäre, zumal in diesem Bereich zu hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Da unsere Gemeinde für die Einführung eines „30er-Bereiches“ keine rechtliche Zuständigkeit besitzt, wurde die Thematik im Rahmen einer Verkehrsschau (unter Beteiligung von Vertretern des Straßenverkehrsamtes des Landratsamtes, des Straßenbauamtes des Landratsamtes, der Straßenmeisterei, des Polizeipräsidiums und unserer Gemeinde) am 15.10.2018 im Zuge eines Ortstermins behandelt.

Nach dortiger Darlegung der Fachbehördenvertreter sollten einzelne Straßen jedoch nicht als „30er Bereiche“ ausgewiesen werden, sondern vielmehr ganze Zonen beinhalten, um die Geschwindigkeitsreduzierung auch auf diese Bereiche ausdehnen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde deshalb vorgeschlagen, folgende Straßen mit den in Geltungsbereich von Tempo 30 einzubeziehen:

  • Grünweg
  • Feldkreuzweg
  • In der Bündt
  • Niederwiesen
  • Bogenstraße
  • Ziegelhütte

Dieser denkbare Zonenbereich könnte grundsätzlich mit lediglich drei Tempo 30-Schildern festgelegt werden.

Allerdings sind die beiden Straßenzüge „Niederwiesen“ und „Feldkreuzweg“ derzeit noch als sog. verkehrsberuhigte Bereiche (in denen nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist) ausgewiesen, sodass bei der Ausfahrt aus diesen Straßenzügen auf die Straße „Grünweg“ jeweils fünf zusätzlich Tempo-30 Schilder aufgestellt werden müssten, damit der Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen wird, dass er sich nun in einer 30-er Zone befindet. Unter Berücksichtigung, dass in diesen verkehrsberuhigten Bereichen aufgrund des baulichen Zuschnitts und der Fahrbahnbreite mit ca. 4,50m sowieso keine höheren Geschwindigkeiten möglich sind, wurde von Seiten des Straßenverkehrsamts des Landratsamtes vorgeschlagen, nicht zuletzt auch zur Vermeidung eines unübersichtlichen „Schilderwaldes“ die verkehrsberuhigten Bereiche aufzuheben und die genannten Straßenzüge mit in die Tempo-30 Zone einzubeziehen.

Diesem Vorschlag schlossen sich die Mitglieder des Gemeinderates an und beschlossen einstimmig, einer Aufhebung der verkehrsberuhigten Bereiche „Feldkreuzweg“ und „Niederwiesen“ mit Einbindung in die Tempo 30-Zone wie oben genannt zuzustimmen.

 

Die Sitzung nahm in einem anschließenden nichtöffentlichen Teil Ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen