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Donnerstag, 22. März 2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 19.03.2018 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2018 u.a. wie folgt bekannt:

• Zustimmung des Gemeinderates zu Personalangelegenheiten im Bereich des Kinderhauses „Villa Kunterbunt“

• Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss einer Verkaufsabsichtserklärung für ein Gemeinde-grundstück auf Gemarkung Horheim für eine evtl. Realisierung von Geschosswohnungsbau

• Zustimmung des Gemeinderates zu verschiedenen Grundstückangelegenheiten - so zum Erwerb eines Waldgrundstücks auf Gemarkung Schwerzen wie auch zur Ablehnung von Kaufanfragen zur Überlassung von Gewerbegrundstücken für den Bau von Unterstellhallen sowie zur Nutzung für ein Tiefbauunternehmen (Bauhof, Bauschuttlagerung, mobile Brecheranlage)

• Positive Beurteilung des Gemeinderates einer An-frage für die Errichtung eines Mobilfunkmasts auf alternativ zwei Waldgrundstücken auf Gemarkung Schwerzen

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2018 hinaus, informierte der Vorsitzen-de die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der (vor vielen Jahren gebraucht gekaufte) Kopierer der ASW-Grundschule in Degernau kürzlich endgültig seinen Dienst versagt hat. Da eine Reparatur völlig unwir-schaftlich gewesen wäre, entschied man sich nach Rücksprache mit der Alemannenschule dazu, den an der ASW-Grundschule in Wutöschingen bereits vorhandene (und sich in gutem Zustand befindliche) Farbkopierer nach Degernau zu verbringen und für die Grundschule in Wutöschingen einen neuen Kopierer (der u.a. die Anforderungen an eine apple-Umgebung erfüllt) anzuschaffen. Dem Kauf des neuen Kopierer über die Fa. Kunze & Ritter, Freiburg bei Anschaffungskosten von 3.540,- € sowie der dazugehörigen außerplanmäßigen Ausgabe (im Haushalt waren hierfür im Detail keine Mittel bereitgestellt) stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu.

Bereits im Rahmen der Sitzung vom 22.09.2014 beschloss der Gemeinderat hinsichtlich der akuten Suche nach Hausärzten einen Beitritt zur Hausärztlichen Wirtschafts- und Servicegesellschaft im Hausärzteverband Baden-Württemberg in Stuttgart zur Darstellung unserer Gemeinde in der Praxisbörse „Perspektive Hausarzt“ mit einer Vertragslaufzeit bis 31.03.2016 bei Kosten für eine einjährige Vertragslaufzeit von 1.428.- €. Der Leistungsumfang beinhaltete dabei u.a. die Einbindung unserer Gemeinde in die Online-Praxisbörse anhand einer eigenen Präsentation; weiter die Bewerbung der Gemeindepräsentation auf Facebook sowie im monatlichen Newsletter der Perspektive Hausarzt. In den Sitzungen vom 07.03.2016 bzw. 27.03.2017 stimmten die Mitglieder unseres Gemeinderats der Verlängerung dieses Vertrages mit dem dargestellten Leistungsumfang um ein weiteres Jahr bei gleichbleibenden Kosten bis zum Ablauf des 31.03.2017 bzw. 31.03.2018 zu. Zwischenzeitlich hat unsere Gemeinde für die Suche nach Hausärzten u.a. auch einen Flyer entwickelt, der (nach Zustimmung durch den Hausärzteverband Baden-Württemberg auf-grund unserer Mitgliedschaft) an den Hausärztetagen am 17./18.03.2017 sowie aktuell am 16./17.03.2018 (beides in Stuttgart) ausgelegt werden konnte.

Nachdem die aktuelle Vertragslaufzeit nunmehr mit Ablauf des 31.03.2018 endet, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates im Rahmen ihrer Sitzung vom vergangenen Montag einstimmig, den Vertrag zur Präsentation unserer Gemeinde auf der Praxisbörse Hausarzt bei Kosten von 1.428,- € um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Wie der Vorsitzende das Gremium abschließend informierte, wurde im Fortgang der Arbeiten zur Sanierung der Mehrzweckhalle in Degernau in den letzten Tagen das Wasserversorgungssystem nach verschiedenen Installationsarbeiten handwerkerseitig wieder in Betrieb genommen. Dabei zeigte sich, dass beim Wasserauslass für ein Ausgussbecken im Geräteraum der Halle der Verschluss-Stopfen herausgedreht worden war, was zur Folge hatte, dass Kaltwasser entsprechend ausfließen konnte und den Geräteraum sowie die angrenzende Halle überschwemmte. Über eine Spezialfirma wurden umgehend Feuchtigkeitsmessungen veranlasst, die im Ergebnis deutlich machten, dass der von der Fa. Hoppe eingebaute Sportboden einschl. Unterbau dabei durchnässt wurde. Inwieweit eine (technisch schwierige) Trocknung möglich sein wird oder ein Komplettausbau des Bodens erforderlich ist, wird in den nächsten Tagen gutachterlich unter Einbeziehung des betreffenden Haftpflichtversicherers geprüft werden. Schon jetzt ist aber klar, dass durch die sich damit ergebenden Verzögerungen eine für Anfang Mai geplante Inbetriebnahme der Halle zeitlich nicht zu halten sein wird.

Entscheidung über die Neubeschaffung eines Personalwagens für den Bereich unseres Gemeindewaldes

Für das Team unserer Forstmitarbeiter stehen derzeit 3 Personalwägen zur Verfügung, wovon einer 30 Jahre und die beiden anderen mehr als 50 Jahre im Einsatz sind. Diese Waldwägen dienen als Aufenthaltsraum für Mittagspausen, als Schutzraum bei entsprechenden Witterungsverhältnissen sowie teilweise auch als Lager-raum für waldwirtschaftliche Geräte.

Aufgrund ihrer langen Standzeiten im Freien von mehr als 30 bzw. 50 Jahren sind die Wägen mittlerweile komplett verbraucht, undicht und verkehrsunsicher, sodass jegliche Reparaturmaßnahmen auch völlig unrentabel wären. Als dringend benötigter Ersatz ist deshalb die Neubeschaffung eines Personalwagens vom Typ „Baden-Württemberg“ (getrennter Mannschaftsraum und Werkstattraum, Gasheizung, Licht, Sitzbänke und Tisch etc.) vorgesehen, was mit Kosten von 25.616,- € verbunden sein wird.

Nach Vorstellung des zur Anschaffung vorgesehenen Personalwagens durch Förster Jürgen Boller-Berger und Forstwirtschaftsmeister Michael Ebner stimmten die Mitglieder des Gemeinderates nach kurzer Diskussion überein, dass ein Ersatz für die maroden Personalwägen unserer Forstmitarbeiter dringend erforderlich ist und beschlossen deshalb einstimmig, das Modell „Baden-Württemberg“ bei Kosten von 25.616,- € zu beschaffen. Da im Haushalt 2018 für diese Neubeschaffung keine Mittel vorgesehen sind, stimmte das Gremium einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe ebenfalls einstimmig zu.

Entscheidung über die Annahme und Verwendung von Spenden

Aufgrund rechtlicher Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg fällt die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Nachdem letztmals im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 über die Annahme und Verwendung verschiedener Spenden entschieden wurde, sind zwischenzeitlich erneut Spenden bei der Gemeinde eingegangen. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen hierbei einstimmig, die nachfolgend genannten Spenden anzunehmen und wie dargestellt zu verwenden bzw. weiterzuleiten:

https://www.wutoeschingen.de/uploads/media/KW-12-2018_Textteil.pdf

Der Vorsitzende dankte im Namen von Gemeinderat und Verwaltung allen Spendern für die freiwillige Unterstützung der verschiedenen Bereiche auf das Herzlichste!

Vereinsbezuschussung; Entscheidung über die Verwendung einer Spende der Sparkasse Hochrhein, Waldshut-Tiengen

Der Vorstand der Sparkasse Hochrhein hat beschlossen, wie bereits in früheren Jahren wiederum einen be-trächtlichen Spendenbetrag für gemeinnützige Zwecke im Geschäftsgebiet zur Verfügung zu stellen. Unsere Gemeinde erhält aus diesem Spendenvolumen für 2018 eine großzügige Spende in Höhe von 17.665,- €, die zur Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen in der Gemeinde verwendet werden soll. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema zuletzt in seiner Sitzung vom 24.04.2017 befasst und dabei über die Verwendung einer Spende der Sparkasse Hochrhein für 2017 entschieden.

In der Sitzung vom vergangenen Montag kamen die Mitglieder des Gemeinderates mit einstimmigem Beschluss überein, wie bereits im vergangenen Jahr 2017 erfolgt, auch die Mittel für 2018 wiederum für die kostenaufwendige Zöglingsausbildung der Musikvereine sowie darüber hinaus auch für diejenigen weiteren Vereine und Organisationen zu verwenden, die sich besonders in der Jugend- oder Seniorenarbeit engagieren und damit ebenfalls eine wichtige soziale Funktion übernehmen.

Im Detail wurde die Verwendung der Spende für 2018 wie folgt beschlossen:

Bezüglich der Förderung der Zöglingsausbildung der Musikvereine wurden im Rahmen der Gemeinderatssit-zung vom 24.01.2005 Regelungen getroffen, die unter anderem zum Inhalt haben, dass pro Zögling und Ausbildungsjahr eine pauschale Förderung in Höhe von 50,- € möglich ist – alle Zöglinge betrachtet jedoch insgesamt höchstens in Höhe des ansonsten üblichen Vereinszuschusses der Musikvereine von jährlich 1.370,- €. Außerdem ist die Förderung eines Zöglings auf eine maximale Ausbildungszeit von drei Jahren beschränkt.

In Anwendung dieser Regelungen auf die seitens der jeweiligen Musikvereine für das Ausbildungsjahr 2017 (die Förderung erfolgt damit rückwirkend auf die Blasmusikverbandsmeldung 2017) angemeldeten Zöglinge ergibt sich eine finanzielle Unterstützung des Musikvereins Degernau in Höhe von 50,- €, des Musikvereins Horheim von 1.370,- € (gedeckelter Maximalbetrag), des Musikvereins Schwerzen mit 200,- € sowie des Musik-vereins Wutöschingen mit 700,- €. Die Förderung von insgesamt 51 berücksichtigungsfähigen Zöglingen be-läuft sich auf 2.320,- €.

Damit verbleiben aus der Spende der Sparkasse Rest-mittel in Höhe von 15.345,- € übrig, die auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates (in Anlehnung an 2017) wie folgt aufgeteilt werden sollen:

https://www.wutoeschingen.de/uploads/media/KW-12-2018_Textteil.pdf

Prüfung der Bauausgaben für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015; Unterrichtung des Gemeinderates über den Abschluss des Prüfungsverfahrens

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat in der Zeit vom 01.09.2016 bis 04.10.2017 die Bauausgaben der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 geprüft. Entsprechend § 114 Abs. IV S. 2 GemO wurden die Mitglieder des Gemeinderates in der Sitzung vom 24.04.2017 über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes der GPA unterrichtet.

Bereits im vergangenen Jahr noch wurde gemeindeseitig auf die im Prüfbericht enthaltenen Hinweise und Bemerkungen Stellung gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt als auch dem Kommunalamt des Landratsamtes genommen, sodass die GPA mit Schreiben vom 21.11.2017 mitgeteilt hat, dass die im Prüfbericht festgestellten Anstände erledigt sind. Das Kommunalamt des Landratsamts Waldshut hat mit Mitteilung vom 23.11.2017 das Prüfverfahren anschließend als abgeschlossen erklärt, worüber der Gemeinderat gem. § 114 Abs. V GemO zu unterrichten ist. Dies ist im Rahmen der Sitzung vom vergangenen Montag erfolgt – Fragen hierzu ergaben sich nicht.

Fusion der Regionalen Rechenzentren und der Datenzentrale Baden-Württemberg zur Errichtung der Anstalt ITEOS; Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ zur Datenzentrale und der Vereinigung mit weiteren Zweckverbänden

Unsere Gemeinde ist Mitglied des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) in Karlsruhe und wird von dort bei den EDV-Programmen für Einwohnerwesen, Standesamtswesen, Rechnungswesen, Steuerwesen und Gewerbeanzeigen betreut. In den vergangenen drei Jahren haben die landesweit insgesamt drei Zweckverbände, die die Kommunen in Baden-Württemberg bei den dort eingesetzten landeseinheitlichen EDV-Verfahren betreuen, gemeinsam mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden (Städte- und Gemeindetag) und der Landeshauptstadt die Voraussetzungen für eine Fusion dieser kommunalen IT-Dienstleister geschaffen. In gemeinsamer Trägerschaft des neu zu gründenden Gesamtzweckverband 4IT mit dem Land soll mit ITEOS eine Anstalt des öffentlichen Rechts entstehen, die als Dienstleister die Kommunen und das Land von 7 Standorten aus mit über 1.600 Mitarbeitern berät und begleitet, um die Herausforderungen der Digitalisierung meistern zu können. Mit der Gründung übernimmt ITEOS kraft Gesetzes die bisherigen Aufgaben der heutigen Zweckverbände und der Datenzentrale.

Am 16.05.2018 wird der Zweckverband KIVBF, dem unsere Gemeinde als Mitglied angehört, bei der Ver-bandsversammlung über die Fusion mit den beiden anderen Zweckverbänden KIRU und KDRS beschließen. Aufgrund der Tragweite der zu treffenden Entscheidung wird die Zustimmung zur Fusion nicht als sog. „Geschäft der laufenden Verwaltung“ eingestuft, so dass die Zuständigkeit für eine Zustimmung bei den jeweiligen Gemeinderats-Gremien liegt. Nach Vorstellung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden, fassten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig folgende formell in diesem Zusammenhang erforderlichen Beschlüsse:

• Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu

• Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu ermächtigen. Zu diesen notwendigen Handlungen gehören insbesondere:

  • Die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Ba-Wü durch Ver-einbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Ba-Wü
  • Die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
  • Die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Ba-Wü mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
  • Die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Ba-Wü
  • Die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Die Sitzung nahm im Anschluss in einem kurzen nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 10.10.2016 stand ganz im Zeichen der Vorstellung der Pläne des Ideenwettbewerbs zur Neugestaltung der Ortsmitte von Degernau, was auch Grund für eine erfreulich hohe Zahl an Zuhörerinnen und Zuhörern aus dem Ortsteil Degernau war.

 

Bevor jedoch die drei am Wettbewerb beteiligten Fachbüros ihre Neugestaltungsplanungen vorstellen konnten, gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 19.09.2016 bekannt, beinhaltend

 

 

Ø    die Zustimmung zur Gewährung einer Jubiläumszuwendung an die Gymnastikgruppe Degernau aus Anlass des 50jährigen Vereinsjubiläums in Höhe von 250,- € in Anwendung eines entsprechendes Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 30.03.1998

 

Ø    die Breitbandförderung des Bundes betreffend die Zustimmung zur Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros Wurster, Weiß, Kupfer, Freiburg mit den Beratungsleistungen sowie die badenova, Freiburg mit den Planungsleistungen hinsichtlich des sog. Markterkundungs- und Interessenbekundungsverfahrens

 

Ø    die Zustimmung zur Beauftragung des Planungs- und Vermessungsbüros Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen hinsichtlich der Straßenkomplettsanierung der „Hohlen Gasse“, Degernau, der Entwässerungsleitungen in der „Hohlen Gasse“, der „Erzinger Straße“, „Im Äckerle“ und „Marienweg“ sowie der Verbesserung der Einlaufsituation beim Rohrbach in Degernau

 

Ø    die Zustimmung zur Beauftragung des Planungs- und Vermessungsbüros Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen zur Untersuchung der städtebaulichen Möglichkeiten für die Ausweisungen eines Baugebietes für Geschosswohnungsbau.

 

 

Über die Bekanntgaben der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung hinaus, informierte der Vorsitzende darüber, dass für die Versorgung der Lernpartnerinnen und Lernpartner der Eingangsstufe 5 unserer Gemeinschaftsschule mit Tabletts noch 10 iPads fehlen, die - wie bislang - mittels Leasing über die Fa. ACS, Ottobrunn bei einer Laufzeit von 36 Monaten angeschafft werden könnten.

 

Abzüglich des Elterneigenanteils von 12,- €/Monat würden unserer Gemeinde dabei Restkosten von insgesamt 630,- € verbleiben.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Beschaffung dieser 10 iPads (einschl. Otterbox, App-Guthaben, Versicherung, Lizenzen etc.) einstimmig zu, womit anschließend insgesamt 434 iPads an unserer Alemannenschule im Einsatz sein werden.

 

 

 

Sanierungsmaßnahme „Ortskern“, Degernau;

Vorstellung der Pläne vom Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Ortsmitte durch die am Wettbewerb beteiligten Fachbüros

 

Im Zusammenhang der Sanierungsmaßnahme „Ortskern“, Degernau beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates bereits vor längerem, für die Neugestaltung der dortigen Ortsmitte einen Ideenwettbewerb durchzuführen und über eine sog. Mehrfachbeauftragung etwa 3-4 Fachbüros mit der Erarbeitung von Planungsentwürfen zu beauftragen.

 

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2015 wurde dann eine genaue Abgrenzung der zu überplanenden Bereiche festgelegt, die Vorgaben als Planungsgrundlage für den Wettbewerb konkretisiert und abschließend beschlossen, dass die Fachbüros

 

 

Landschaftsarchitekten Burkhard-Sandler, Hohentengen

 

fsp Stadtplanung Freiburg

 

Landschaftsarchitektur Weißhaupt, Donaueschingen

 

 

zur Erarbeitung von Planungsvorschlägen aufgefordert werden sollen.

 

In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag konnten die Vertreter dieser Büros in o.g. Reihenfolge ihre Pläne zur Neugestaltung der Ortsmitte nun im Detail vorstellen, Einzelheiten zur Materialauswahl erläutern, Kosten darstellen und konkret auf aufkommende Fragen aus dem Gemeinderatsgremium eingehen.

 

Eine Beschlussfassung, welche Planung für die Ortsmitte schlussendlich umgesetzt werden soll, wurde nicht vorgenommen, sondern wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Daran anschließend wird die zur Umsetzung beschlossene Planung nochmals der Bevölkerung von Degernau vorgestellt werden.

 

 

In einem kurzen nichtöffentlichen Teil nahm die Sitzung ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen