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Freitag, 10. Mai 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.04.2019

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 01.04.2019 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.03.2019 u.a. wie folgt bekannt:

  • Zustimmung des Gemeinderates zur Gewährung eines Zuschusses für 2018 an den Nachbarschaftshilfeverein Stühlingen-Mauchen im Zusammenhang von Leistungen, die für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in unserer Gemeinde geleistet wurden.
  • Zustimmung zum Abschluss eines Ing. Vertrages mit dem Planungsbüro Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen im Zuge der geplanten Trinkwasserversorgungsleitung zwischen dem Pumpwerk „Grundloch“, Ofteringen und dem Hochbehälter „Ob der Linde“, Ofteringen.
  • Zustimmung zum Abschluss eines Ing. Vertrages mit dem Planungsbüro Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen für die Planung und Bauleitung der Erneuerung des Fahrbahnbelags der Degernauer Straße einschließlich Gehwege und Straßenbeleuchtung.
  • Zustimmung zum Abschluss eines Architektenvertrages mit dem Landschaftsarchitekturbüro Christian Burkhard im Zusammenhang der geplanten Urnengrabanlage im Friedhof Horheim.
  • Festlegung eines Zuschusses an den VfR Horheim-Schwerzen für die Anschaffung eines Rasenmähroboters
  • Zustimmung zu insgesamt sechs Personalangelegenheiten im Bereich der Kindergärten.

 

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.03.2019 hinaus, informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:

Da die im Schlachthaus Schwerzen befindliche Gasheizung einen größeren Defekt aufwies und eine Reparatur aufgrund der Betriebsjahre unwirtschaftlich gewesen wäre, wurde kurzfristig der Einbau eines neuen Gasbrennwertgerätes durch die Fa. Strittmatter, Schwerzen bei Kosten von rd. 9.500,- € veranlasst. Im Haushalt 2019 wurden für diese nicht vorgesehene Maßnahme keine Mittel veranschlagt, sodass eine außerplanmäßige Ausgabe entstanden ist. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen diese Information zustimmend zur Kenntnis.

Weiter gab der Vorsitzende die Anmeldezahlen unserer Gemeinschaftsschule an der Alemannenschule für das kommende Schuljahr 2019/2020 bekannt. Für die 5. Klassenstufe (Sekundarstufe I) haben sich 99 (!!!) Schülerinnen und Schüler angemeldet; für die neue gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II – d.h. Klassenstufe 11) insgesamt 32. Dieses Ergebnis spricht eine deutliche Sprache – Schule und unsere Gemeinde als Schulträger freuen sich sehr darüber.

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Markwiesen-Markäcker II“ zur Erweiterung des Gewerbegebiets Horheim einschl. Anbindung an die B 314

  1. Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
  2. Satzungsbeschluss
  3. Beschlussfassung  über die örtlichen Bauvorschriften als Satzung

 

In der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2018 wurde der Bebauungsplanentwurf für den Bereich „Markwiesen-Markäcker II“, Horheim zur Erweiterung des Gewerbegebiets Horheim einschl. Anbindung an die B 314 vorgestellt und die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen. Im weiteren Verfahren haben die Mitglieder des Gemeinderates am 19.11.2018 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits-  und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen behandelt, anschließend den Auslegungsentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.11.2018 gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde daraufhin vom 03.12.2018 bis einschl. 02.01.2019 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die von der Bebauungsplanaufstellung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend beteiligt bzw. unterrichtet.

Sämtliche während der Auslegungszeit von diesen Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen wurden den Mitgliedern des Gemeinderates im Rahmen der Sitzung vom vergangenen Montag vorgelegt und nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander in jedem Einzelfall beschlossen, inwieweit eine Berücksichtigung in der Planung erfolgen soll.

Anschließend wurde der Bebauungsplan „Markwiesen-Markäcker II“, Horheim in der Fassung vom 01.04.2019 bei einer Gegenstimme nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Gleiches galt für die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften.

Wohnbauneubaugebiet „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen;

Vorstellung der Erschließungsplanung

Voraussichtlich im Zuge der nächsten Sitzung des Gemeinderates kann das formelle Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung für das Wohnneubaugebiet „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen zu Ende geführt und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Im Anschluss daran sollen die Erschließungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden, sodass Details der Erschließungsplanung im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag von Herrn Ernst Kaiser, Planungsbüro Kaiser, Waldshut-Tiengen vorgestellt wurden.

 

Exemplarisch einige Eckpunkte der Erschließung:

  • Größe des Neubaugebietes ca. 5,15ha
  • 27 Bauplätze für Einfamilienhäuser, 7 Bauplätze für Doppel- oder Einfamilienhäuser, 2 Bauplätze für jeweils 6 Reihenhäuser, 3 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser (mit max. 3 Geschossen und jeweils max. 10 Wohnungen sowie jeweiliger Tiefgarage)
  • die Haupterschließung erfolgt über die Kreisstraße 6567 (Schwerzenerstraße) mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m (Bestand) sowie beidseitigen straßenbegleitenden Gehwegen; die Nebenerschließungsstraßen in den Neubaugebieten sind mit einer Fahrbahnbreite von 5,00 m und einseitigen Gehwegen vorgesehen.
  • die Entwässerung erfolgt im klassischen Trennsystem (Schmutzwasser/Oberflächenwasser), wobei eine dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser aufgrund der Bodenbeschaffung nicht möglich ist (Baugrunderkundung erfolgte durch die Ing. Gruppe für Geotechnik, Kirchzarten). Allerdings ist für das Niederschlagswasser von Dachflächen zur Reduzierung der Abfluss-Spitzen der verpflichtende Einbau von Zisternen (mit Anschluss des Überlaufs an die Regenwasserleitung) vorgesehen. Die bisherigen Regelungen zur gemeindlichen Bezuschussung von Zisternen (bis 6 m³ Volumen mit 400.- €; mehr als 6 m³ mit 600.- €) bleiben bestehen.
  • das anfallende Schmutzwasser soll an die bestehenden Leitungssysteme in den angrenzenden Gebieten „Ob dem Hochbord“ und „Unter den Langwiesen I“ angeschlossen werden; die Trinkwasserversorgung erfolgt über den Anschluss an das bestehende Versorgungsnetz;
  • in Richtung Sportanlagen ist als vorsorglicher Lärmschutz die Aufschüttung eines Lärmschutzwalls mit ca. 4,00 m Höhe vorgesehen.
  • die Gesamtkosten der Erschließung (einschl. Nebenkosten) werden auf ca. 3,2 Mio Euro geschätzt

Nach kurzer Diskussion und der Beantwortung einiger Detailfragen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der Erschließungsplanung wie vorgestellt einstimmig zu.

 

 

Freiwillige Feuerwehr;

Auftragsvergabe für die Lieferung eines neuen Gerätewagens-Logistik 2 (GW-L 2) für die Abt. Schwerzen

Für die Finanzierung der für die Feuerwehrabteilung Schwerzen vorgesehenen Anschaffung eines sog. Gerätewagen-Logistik 2 mit ca. 280.000.- € wurde bereits im vergangenen Jahr über das Landratsamt Waldshut eine Förderung mit pauschal 55.000.- € beantragt, welche jedoch mit Bescheid vom 26.07.2018 wegen ausgeschöpfter Mittel abgelehnt worden war. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine zuschussunschädliche vorzeitige Beschaffung wurde ebenfalls nicht erteilt, so dass mit einer Beschaffung weiter abgewartet und ein neuer Zuschussantrag hätte gestellt werden müssen. Da nach der damals (wie auch heute) geltenden Sachlage davon auszugehen war, dass auch eine Bezuschussung in 2019 nicht erfolgen würde (die Beschaffung eines GW-L genießt bei der Mittelverteilung keine Priorität), beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Sitzung vom 10.09.2018, die Ausschreibung für den GW-L auch ohne Bezuschussung auf den Weg zu bringen, zumal das derzeitige (und mittlerweile 34 Jahre alte) Feuerwehrfahrzeug der Abt. Schwerzen jederzeit seinen Dienst versagen könnte. Außerdem wäre eine Bezuschussung auch in den Folgejahren ungewiss gewesen und die Kostensteigerungen hätten eine evtl. Bezuschussung wieder aufgebraucht.

Die Leistungsbeschreibung für das neue Fahrzeug wurde in einer eigens hierfür gebildeten Arbeitsgruppe unter Federführung  des Gesamtwehrkommandanten Andreas Denoke in vielen Sitzungen zusammengetragen und die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Im Nachgang an die öffentliche Ausschreibung am 26.01.2019 wurden die Ausschreibungsunterlagen insgesamt 5 mal angefordert, wobei zum Submissionstermin am 26.02.2019 für das Los 1 (Lieferung des Fahrgestells) und für Los 2 (Fahrzeugaufbau) jeweils nur ein Angebot vorlag, was mit Engpässen der Hersteller aufgrund zahlreicher Fahrzeugbestellungen in Zusammenhang steht.

Die eingereichten Angebote wurden anschließend von der Agentur Ralf Wieseke, Lahr (die auch bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen unterstützend tätig war) geprüft und aufgrund von Vergleichsangeboten aus anderen Ausschreibungen für wirtschaftlich befunden. Im Rahmen der Sitzung vom vergangenen Montag nahmen die Mitglieder des Gemeinderates deshalb einstimmig folgende Beauftragung vor:

 

Los 1 - Fahrgestell:

Fa. MAN, Truck und Bus Deutschland GmbH, Stuttgart mit einer Angebotssumme von 94.796,62 € (brutto)

 

Los 2 - Fahrzeugaufbau

Fa. Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co.KG, Waldbrunn mit einer Angebotssumme von 169.939,14 € (brutto)

 

Im Haushalt 2019 wurden für die Anschaffung Mittel in Höhe von 260.000.- € veranschlagt, so dass angesichts der Gesamtbeauftragungssumme von 264.735,73 € überplanmäßige Ausgaben von ca. 5.000.- € entstehen werden. Auch diesen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu. Die Auslieferung des neuen Fahrzeuges wird voraussichtlich erst im Mai/Juni 2010 erfolgen.

 

Gemeindewerkhof;

Auftragsvergabe für die Lieferung eines neuen Mobilbaggers

Der im gemeindlichen Eigenbetrieb Wasserversorgung eingesetzte Mobilbagger der Marke Schaeff wurde im Juli 2006 zum Preis von 83.371.- € netto angeschafft. Nach zwischenzeitlich über 12 Jahren Einsatzzeit und 3.700 Betriebsstunden häuften sich in der Vergangenheit die Reparaturaufwendungen, so dass bereits für das vergangene Jahr über eine Neuanschaffung nachgedacht wurde. Im aktuellen Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb wurden deshalb 140.000.- € für einen Mobilbagger veranschlagt bzw. für die Inzahlungnahme des aktuellen Baggers 20.000.- € eingeplant.

In den letzten Wochen wurden durch Werkhofleiter Klaus Messmer und Stellvertreter Michael Preiser insgesamt 3 verschiedene Mobilbagger besichtigt und getestet. Zur Anschaffung favorisiert wird dabei ein Bagger der Marke Yanmar B 95W, welcher von der Fa. Schoner, Teningen zum Nettopreis von 92.850,- Euro (Inzahlungnahme des aktuellen Baggers bereits berücksichtigt) angeboten wurde. In diesem Angebot ist jeweils ein Tieflöffel mit 600mm und 800 mm sowie ein Grabenraumlöffel mit 1.500 mm enthalten.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen nach kurzer Diskussion einstimmig die Anschaffung eines neuen Baggers über die Fa. Schoner, Teningen wie dargestellt.

 

Wohnbauneubaugebiet „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen;

Festlegung von Straßenbezeichnungen

Das Wohnneubaugebiet „Mausäckern - Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen betreffend wird derzeit durch das Planungsbüro Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen die Ausschreibung für die Erschließung vorbereitet. Begleitend soll auch die amtliche Vermessung in Auftrag gegeben werden, sodass als Grundlage hierzu die Straßenbezeichnungen festzulegen wären.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag beschlossen die Mitglieder des Gremiums einstimmig folgende Straßenbezeichnungen (in Anlehnung an die bereits im Gebiet „Unter den Langwiesen“ vorhandenen und weitergeführten Straßenzüge sowie orientierend an die dort vorkommenden Gewann-Namen):

 

  • Schwerzener Straße (Fortführung der bereits vorhandenen Straße)
  • Am Demmelt (Fortführung der bereits vorhandenen Straße)
  • Schmiedenhalde (Fortführung der bereits vorhandenen Straße)
  • Mausäckern (neu)
  • Schlappermatt (neu)

 

 

Kartellverfahren Forst;

Entscheidung über die weitere Beförsterung des Kommunalwaldes durch das Kreisforstamt

Zum 01.01.2020 wird das Forstreformgesetz in Kraft treten, welches unter anderem beinhaltet, dass der Forstrevierdienst mit eigenem Personal, das bei unserer Gemeinde angestellt werden könnte, oder auch weiterhin durch das Personal des  Kreisforstamtes des Landratsamtes gegen Kostenersatz erledigt werden kann. Allerdings wurden die dem Landkreis durch die Beförsterung durch Personal des Kreisforstamtes entstehenden Aufwendungen bislang nicht kostendeckend erhoben, was nunmehr über eine Anpassung des Forstverwaltungskostenbeitrags kostendeckend erfolgen würde. Im Gegenzug gewährt das Land an die Kommunen einen sog. Gemeinwohlausgleich von 10.- €/ha Kommunalwaldfläche, der bei Bewirtschaftung durch das Personal des Kreisforstamtes auf die Gestehungskosten angerechnet werden würde, so dass sich diese entsprechend reduzieren.

Nach einer vorläufigen Berechnung würde sich eine Beibehaltung der Beförsterung durch das Kreisforstamt wie folgt finanziell auswirken:

Forstverwaltungskostenbeitrag bisher jährlich:                                                         33.385.- €

Beförsterung ab 01.01.2020:                                                                                    41.176.- €

Abzüglich Gemeinwohlausgleich:                                                                               5.744.- €

Verbleibende Gestehungskosten jährlich:                                                                 35.432.- €

Mehrkosten jährlich:                                                                                                  2.047.- €

Im Rahmen der sich innerhalb des Gemeinderates hierzu entwickelten Diskussion wurde mehrfach deutlich gemacht, dass die bisherige Beförsterung für den Gemeinde- als auch den Privatwald gut erfolgte und stets auch im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung vorgenommen wurde. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen deshalb einstimmig, die Beförsterung auch künftig durch das Kreisforstamt vornehmen zu lassen und den hierfür von Seiten des Kreisforstamtes vorgelegten 5-Jahresvertrag mit Wirkung ab dem 01.01.2020 abzuschließen.

Einer ungeachtet dessen durch das Kreisforstamt angebotenen Dienstleistung zur Überprüfung der Verkehrssicherungspflicht für den Bereich des Gemeindewalds, der an öffentliche Straßen oder Bebauung hinreicht, - bei jährlichen Kosten von 5.596,22 € - soll jedoch nicht näher getreten werden, da dies unser Waldarbeiter-Team nach entsprechender Fortbildung auch selbst vornehmen kann.

Die Sitzung wurde in einem nichtöffentlichen Teil weitergeführt.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen