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Mittwoch, 12. September 2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2018

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 10.09.2018 trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates am Feuerwehrgerätehaus in Schwerzen, wo im Beisein von Gesamtkommandant Andreas Denoke sowie Abteilungskommandant Roland Manz eine Besichtigung der geplanten Umbaumaßnahmen im Zusammenhang der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (siehe TOP 6 der Sitzung) vorgenommen werden konnte.

Die eigentliche Sitzung des Gemeinderates begann daran anschließend um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Wutöschingen mit der Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 30.07.2018 wie folgt:

 

  • Zustimmung des Gemeinderates zur Gewährung eines einmaligen Zuschusses mit 3.000,- € an die Bahnbetriebe Blumberg als Betreiber der Wutachtalbahn für die Sanierung der Bahnstrecke Lauchringen - Weizen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs 2018/2019 werden übrigens weitere Züge in den Fahrplan der Strecke aufgenommen, was sehr erfreulich ist.

 

  • Zustimmung des Gemeinderates zur Verlängerung eines Restdarlehens mit 325.000.- € bei der Landeskreditbank um weitere 5 Jahre für die Baukosten der Seniorenwohnanlage mit einem Zinssatz von 0,71%.

 

  • Zustimmung des Gemeinderates zu zwei Personalangelegenheiten im Bereich der Verwaltung sowie des Werkhofs

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 30.07.2018 hinaus, informierte Bürgermeister Georg Eble die Mitglieder des Gemeinderates u.a. wie folgt:

 

Entsprechend einer Veröffentlichung der Wirtschaftsregion Südwest waren in unserer Gemeinde im vergangenen Jahr 2017 insgesamt 510 Grenzgänger zu verzeichnen, was gegenüber dem Vorjahr 2016 einen leichten Rückgang von dort 530 Grenzgänger bedeutet.

 

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass an der B 314 in etwa in Höhe der Sportanlagen der SpVgg Wutöschingen eine evtl. Errichtung einer Mautkontrollsäule durch Toll Collect GmbH geplant ist, was im Zusammenhang der Ausweitung der Lkw-Mautpflicht für Lkw ab 7,5 to auf Bundesstraßen zu sehen ist.

Den Tagesordnungspunkt abschließend, hatten die Mitglieder des Gemeinderates noch über folgende Vergaben von Malerarbeiten zu befinden:

Neuanstrich Trottegebäude Wutöschingen

Hierzu wurden 3 Angebote angefordert; zwei Angebote wurden schlussendlich eingereicht. Die Angebotsprüfung brachte im Ergebnis eine günstigste Bietersumme des Malergeschäfts Frank Nusser, Horheim mit 25.335,80 €; das zweite Angebot lag bei 28.301,22 €. Im Haushalt wurden 21.000,- € veranschlagt, so dass ca. 4.500.- € überplanmäßige Ausgaben anfallen würden. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig (GR-Mitglied Frank Nusser war befangen und nahm weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil), die Arbeiten an die Fa. Nusser, Horheim zu vergeben und die überplanmäßigen Mittel bereit zu stellen.

Im Haushalt ist weiter noch ein Ansatz mit 9.000,- € für die Sanierung der Fensterläden an der westlichen Giebelseite eingestellt; zur Realisierung muss allerdings noch ein Angebot eingeholt werden.

Neuanstrich Klosterschüer, Ofteringen

Auch hierzu wurden drei Angebote angefordert und zwei Angebote eingereicht. Günstigster Bieter war hier die Fa. Michael Schmidt mit einer Angebotssumme von 25.577,03 €; das zweite Angebot lag bei 26.647,72 €. Im Haushalt wurden 22.000,- € veranschlagt, so dass ca. 3.600.- € überplanmäßige Ausgaben anfallen würden. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig (GR-Mitglied Frank Nusser war befangen und nahm weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil), die Arbeiten an die Fa. Michael Schmidt, Wutöschingen zu vergeben und die überplanmäßigen Mittel bereit zu stellen.

Erweiterung des Gewerbegebiets Horheim für den Bereich „Markwiesen-Markäcker I“;

Arbeitsvergabe für die Erschließungsarbeiten

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017 wurde die Erschließungsplanung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Horheim für den Bereich „Markwiesen-Markäcker I“ einschl. der Regenwasserbehandlungsanlagen und Hochwasserschutzmaßnahmen (Retentionsfläche) vorgestellt. Die Arbeiten wurden am 14.07.2018 öffentlich ausgeschrieben; zum Submissionstermin am 23.08.2018 lagen 4 Angebote vor.

Aus der anschließenden Angebotsprüfung ging die Fa. Behringer Tiefbau GmbH, Hüfingen mit einer Angebotssumme von 2.438.071,64 € als günstigste Bieterin hervor (das zweitgünstigste Angebot lag bei 2.450.761,60 €) und wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates im Zuge der Sitzung vom vergangenen Montag einstimmig mit der Durchführung der Erschließungsarbeiten beauftragt. Zwei zusätzlich eingereichte Pauschalangebote wurden aufgrund des Umfangs und der Komplexität der zu erbringenden Leistungen nicht gewertet.

 

Die den Arbeiten zugrunde liegende Kostenberechnung des Planungsbüros Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen mit 3.130.374,73 € kann erfreulicherweise deutlich eingehalten werden.

Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ Degernau/Neugestaltung der Ortsmitte Degernau; weitere Arbeitsvergaben

Die im Vorfeld der eigentlichen Neugestaltungsmaßnahme der Ortsmitte von Degernau erforderlichen Kanalisations- und Wasserversorgungsarbeiten wurden in der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018 an die Fa. Klefenz GmbH, Waldshut-Tiengen zum Angebotspreis von 1.749.700.- € vergeben (diese Kosten sind im Rahmen der förmlichen Sanierungsmaßnahme leider nicht förderfähig); die Vergabe der sich daran anschließenden Straßen- und Landschaftsbauarbeiten erfolgte an die Fa. Kaiser Pflasterbau, Klettgau zum Angebotspreis von 1.306.527.- € (förderfähig) in der Sitzung vom 22.05.2018.

 

Im Zuge dieser Neugestaltung sind auch der Einbau insgesamt 27 neuer Straßenlampen vorgesehen (Rathausplatz, Ofteringerstraße, Altmühlenstraße), weshalb hierfür ein Angebot der Stadtwerke Waldshut-Tiengen (betreuen vertraglich unsere Straßenbeleuchtung) eingeholt wurde, welches sich auf 42.754,26 € beläuft. Die dazugehörige Kostenberechnung des Planungsbüros liegt bei 67.830,- € und kann somit unterschritten werden; die Beauftragung durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

 

Außerdem ist im Zusammenhang der Neugestaltungsmaßnahme u.a. auch der Abriss des Garagengebäudes beim ehemaligen Rathaus und der Neubau eines Multifunktionsgebäudes vorgesehen, wofür ein Kostenansatz mit 110.000.- € veranschlagt wurde. Die hierfür notwendigen Maurer- und Zimmererarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben; zum Submissionstermin am 31.07.2018 lagen für beide Gewerke jeweils zwei Angebote vor.

 

Die Maurerarbeiten betreffend hat die Fa. Bernd Grießer, Klettgau mit einer Angebotssumme von 23.089,57 € das günstigste Angebot abgegeben (das zweite Angebot lag bei 24.955,19 €); die Beauftragung durch die Mitglieder des Gemeinderates erfolgte einstimmig.

 

Bei den Zimmererarbeiten wurde der Auftrag einstimmig (GR-Mitglied Mathias Büche war befangen und nahm weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil) an die Zimmerei Büche, Wutöschingen vergeben, da von dort mit 44.201,36 € das günstigste Angebot erstellt wurde. Das zweite Angebot lag bei 45.907,82 €.

Für die Lieferung und den Einbau dreier elektrisch betriebener Sektionaltore der im Multifunktionsgebäude geplanten Garagen lagen ebenfalls zwei Angebote vor. Den Auftrag als günstigste Bieterin erhielt hier (mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss) die Fa. Pfullendorfer Tor-Systeme GmbH, Wutach mit einer Angebotssumme von 10.049,55 € (das zweite Angebot belief sich auf 10.441,06 €).

Die Arbeitsvergaben für Elektroarbeiten, Sanitär- und Blechnerarbeiten stehen noch aus.

Freiwillige Feuerwehr Abt. Schwerzen

  1. Entscheidung über den Umbau des Gerätehauses

Das vorhandene Feuerwehrfahrzeug TSF der Abteilung Schwerzen ist mittlerweile 33 Jahre alt und soll nach dem Fahrzeugkonzept im Feuerwehrbedarfsplan vom 21.11.2016 durch einen Gerätewagen Logistik (GWL) in den Jahren 2017/2018 ersetzt werden. Allerdings bietet die im dortigen Gerätehaus eingebaute Fahrzeugbox für diesen GWL nicht ausreichend Platz, sodass (hinsichtlich der Höhe) die vorhandene Zwischendecke entfernt und angepasst werden müsste sowie das innenliegende Rolltor auszubauen wäre (um Länge zu gewinnen). Die noch vorhandenen Scheunentore (bislang nach innen aufschlagend) müssten ebenso ausgebaut und durch ein neues Rolltor ersetzt werden.

 

Die Umbaukosten werden voraussichtlich bei 30.000.- € liegen, wobei über das Landratsamt hierfür ein Zuschuss in Höhe von 10.000.- € beantragt wurde. Mit Bescheid vom 26.07.2018 wurde seitens des Landratsamtes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu einem vorzeitigen Baubeginn erteilt, da im Förderjahr 2018 aufgrund fehlender Mittel keine Bezuschussung erfolgen kann, dies jedoch gleichzeitig für 2019 in Aussicht gestellt wurde. Da mit den Umbauarbeiten baldmöglichst begonnen werden sollte bzw. diese zeitnah umzusetzen wären, würde eine freihändige Vergabe der Arbeiten durch die Verwaltung erfolgen. Im Haushalt 2018 wurden für den Umbau ein Ausgabeansatz von 30.000.- € sowie der erwartete Zuschuss mit 10.000.- € veranschlagt.

 

Nachdem sich die Mitglieder des Gemeinderates bereits im Vorfeld der Sitzung vor Ort über die derzeitige räumliche Situation und den sich damit einhergehenden Platzschwierigkeiten ein Bild machen konnten, stimmte das Gremium nach kurzen Beratungen einstimmig einem Umbau der Fahrzeugbox einhergehend mit einer Maßnahmenabwicklung über freihändige Vergaben einstimmig zu.

 

 

  1. Entscheidung über eine vorzeitige Ausschreibung der Beschaffung eines Gerätewagens Logistik

Wie bereits erwähnt, soll das vorhandene Feuerwehrfahrzeug TSF der Abteilung Schwerzen entsprechend des Feuerwehr-Bedarfsplans durch einen Gerätewagen Logistik (GWL) in 2017/2018 ersetzt werden. Im Haushalt wurden für die Neubeschaffung Mittel in Höhe von 300.000.- € veranschlagt sowie zur Teilfinanzierung ein pauschalierter Zuschuss für diesen Fahrzeugtyp mit 55.000.- € beantragt. Allerdings wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom 26.07.2018 eine Bezuschussung aufgrund bereits ausgeschöpfter Fördermittel für 2018 abgelehnt. Da eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine zuschussunschädliche vorzeitige Beschaffung bei Fahrzeugen nicht erteilt wird, müsste mit einer Beschaffung abgewartet und für 2019 ein neuer Zuschussantrag gestellt werden. Leider ist nach derzeitiger Sachlage davon auszugehen ist, dass eine Bezuschussung auch in 2019 nicht erfolgen würde, da die Beschaffung von GWL bei der Mittelverteilung nicht Priorität (im Gegensatz zu klassischen Löschfahrzeugen oder Feuerwehrgerätehäusern im Allgemeinen) genießt. Da das derzeitige Fahrzeug alters- und damit zustandsbedingt jederzeit seinen Dienst versagen könnte, wäre zu überlegen, die Ausschreibung für die Lieferung des neuen GWL auch ohne Bezuschussung auf den Weg zu bringen, zumal bei einer wegfallenden Förderung teilweise auch von der ansonsten zu beachtenden Normbeladung abgewichen werden kann und damit einhergehend eine Kosteneinsparung die Folge wäre. Außerdem wäre bei einem Zuwarten mit der Beschaffung mit einer Verschärfung der Abgasnormen für Dieselfahrzeuge zu rechnen, was sich ebenfalls kostenmäßig negativ spürbar bei der Beschaffung des Fahrgestells auswirken würde. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Mitglieder des Gremiums nach eingehenden Beratungen einstimmig, die Beschaffung eines neuen GWL vorzeitig auszuschreiben.

Ungeachtet dessen konnte der Vorsitzende in diesem Zusammenhang mitteilen, dass der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband in Karlsruhe für eine neue Tragkraftspritze für den GWL aus Mitteln der aktiven Schadensverhütung einen Zuschuss für 2019 mit 10.000.- € zugesagt hat.

Gemeinschaftsschule an der ASW Wutöschingen;

Entscheidung über die Anschaffung von weiteren iPads über Leasing

Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 haben sich 62 neue Lernpartnerinnen und Lernpartner für die Sekundarstufe I an der Gemeinschaftsschule angemeldet, die jeweils entsprechend mit iPads auszustatten sind. Weiter werden zusätzlich 33 neue iPads gebraucht, deren bisherige 36-monatige Leasingdauer ausgelaufen ist. Zudem soll für den Bereich der Grundschulen an der Alemannenschule als auch an der Auwiesenschule ein Klassensatz (mit jeweils 20 iPads) angeschafft werden, die jedoch nicht personalisiert werden und in der Schule verbleiben. Einschließlich zusätzlich benötigter iPads für neu an unserer Schule unterrichtender Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter bzw. nach Abzug im Bestand noch vorhandener iPads, müssten aktuell 100 iPads bei monatlichen Leasinggebühren von 12,24 €/iPad (einschl. umgerechneten Einmalkosten für Schutzhülle, App-Guthaben und Elektronikversicherung - Leasingdauer 36 Monate) angeschafft werden. Da die für die Nutzung der personalisierten iPads der Lernpartnerinnen und Lernpartner erhobenen Gebühren annähernd kostendeckend sind, würden bei der Gemeinde lediglich die Kosten der nichtpersonalisierten Klassensätze sowie der iPads der Lernbeleiter/innen verbleiben, was jährliche Kosten von 6.609,60 € bedeuten würde.

 

Nach kurzen Beratungen stimmte der Gemeinderat einstimmig der Neubeschaffung von 100 iPads über Leasing mit einer Laufzeit von 36 Monaten von der Fa. ACS, Ottobrunn (wie bisher) einstimmig zu.

 

Kindergarten „Wirbelwind“ Degernau;

Entscheidung über die Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den Außenbereich

 

Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Kontrollen unserer öffentlichen kommunalen Spielplätze und der Spielplätze unserer Kindergärten durch unseren Sicherheitsbeauftragten wurde festgestellt, dass der beim Kindergarten Degernau vorhandene Turm mit Rutsche altersbedingt nunmehr doch zeitnah ersetzt werden sollte.

 

Kurzfristig wurde deshalb bei der Zimmerei Eschbach GmbH, Waldshut-Tiengen, (die bereits mehrfach Spielgeräte für unsere Spielplätze gebaut hat, zuletzt für den Spielplatz Horheim im Hubäckerweg) ein Angebot für ein Ersatzspielgerät eingeholt, welches sich auf 21.439,04 € beläuft.

 

Dieses Spielegerät weist folgende Möglichkeiten und Eigenschaften (Ausführung mit Robinie und Douglasie) auf:

  • Spielhaus mit Podesthöhe 1,50m, Grundfläche 3,00m x 3,00m

Pultdach als Sonnenschutz

  • Rampe 3,50m lang
  • Kletterwand 1,50m x 3,00m
  • Kletternetz 1,50m x 3,00m
  • Edelstahlrutsche 1,00m breit

 

Wie aus der Vergangenheit bekannt, ist die Qualität der von der Fa. Eschbach gelieferten Spielgeräte sehr hoch. Außerdem werden diese im Bedarfsfall auch Jahre später von der Fa. Eschbach auch repariert, weshalb die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig beschlossen, die Fa. Eschbach mit der Lieferung des neuen Spielgerätes zu beauftragen. Da im Haushalt hierfür keine Mittel veranschlagt wurden, stimmte der Gemeinderat weiter einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe zu.

 

 

Die Sitzung nahm in einem nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen