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Montag, 18. November 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 18.11.2019 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.10.2019 wie folgt bekannt:

  • Zustimmung des Gemeinderates zum Jahresabschluss 2018 des Seniorenzentrums „Sonnengarten“ Wutöschingen, welcher mit einem erfreulichen Überschuss abschließt.

 

  • Zustimmung des Gemeinderates zur Beauftragung der Fa. Hohenloher, Öhringen zur Mitplanung der naturwissenschaftlichen Fachräume in Chemie, Physik, Biologie und Robotik für den Neubau unserer Sekundarstufe II für unsere Gemeinschaftsschule.

 

  • Zustimmung des Gemeinderates zum Erwerb zweier Grundstücke auf Gemarkung Degernau zur Anmeldung für das gemeindliche Ökokonto für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen bei Ausweisung von Baugebieten

 

  • Im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte von Degernau wurden drei Vorschläge für die Bebauung des Gemeindegrundstücks im Kreuzungsbereich Ofteringerstraße/Altmühlenstraße mit zwei Mehrfamilienhäuser eingereicht; die Mitglieder des Gemeinderates entschieden sich dabei, den Vorschlag der Fa. Hirzle, Ühlingen-Birkendorf mit insgesamt 12 neuen Wohnungen umzusetzen.

 

 

Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.10.2019 hinaus informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:

 

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten am Grundschulgebäude in Degernau wurde kürzlich festgestellt, dass das vor ca. 15 Jahren komplett neu aufgebrachte Edelstahlflachdach über den Bereichen Flur, WC-Anlagen, Putzraum und Lehrerzimmer leider undicht ist. Grund ist einerseits, dass die Falzbereiche seinerzeit offensichtlich nur unzureichend verarbeitet wurden; weiter hat sich auch der nachträglich erfolgte Aufbau einer Photovoltaikanlage-Anlage als nicht positiv ausgewirkt. Die unter dem Dach befindliche Isolation zeigt sich als komplett durchfeuchtet, so dass das gesamte Dach bis auf die Rohdecke abgebaut und neu als Foliendach mit neuer Isolation wieder aufgebaut werden muss. Die Kosten werden auf mind. 60.000.- € geschätzt; eine Ausschreibung der Arbeiten für Abbau und Neuaufbau erfolgt demnächst.

 

 

Die Erweiterungspläne für die Urnengrabanlage im Friedhof Horheim wurden in der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2018 vorgestellt; die Auftragsvergabe zur Umsetzung an die Fa. Manz, Küssaberg zum Angebotspreis von 54.838,53 € erfolgte in der Sitzung vom 21.01.2019. Die Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen und bei Kosten von 57.494,62 € abgerechnet; die Kostenüberschreitung mit ca. 2.600.- € begründet sich darin, dass ein neu angelegtes Feld bereits mit 22 Granitabdeckplatten ausgestattet wurde, was ursprünglich erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant war.

 

 

Bereits vor einigen Jahren hat sich unsere Gemeinde entschlossen, insgesamt drei Werbetafeln zur Anbringung von Veranstaltungshinweisen für unsere Vereine aufzustellen, um so den zuvor dabei aufgetretenden und teilweise auch etwas unkontrolliert erscheinenden „Wildwuchs“ eindämmen zu können. Die Standorte dieser Tafeln sind wie folgt:

  • B 314 - Ein-/Ausfahrt Ofteringen
  • L 163a - oberhalb Degernau bei der Zufahrt zum Friedhof
  • B 314 - Ein- und Ausfahrt Horheim

 

Die Tafeln wurden seither von den gemeindlichen Vereinen sehr gut angenommen und für das Bewerben von Vereinsveranstaltung regelmäßig verwendet. Über diese Tafeln hinaus und an gesonderten Orten aufgestellte Vereinswerbung wurde in jüngster Vergangenheit von der Straßenmeisterei in Lauchringen auf Anweisung des Straßenbauamtes des Landratsamtes wegen Verkehrsgefährdung durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer abgebaut. Nunmehr sind jedoch auch die gemeindlichen Werbetafeln in den Fokus des Straßenbauamtes geraten, d.h. unsere Gemeinde wurde aufgefordert, diese teilweise zu versetzen oder sogar gänzlich abzubauen.

Nach längeren (und zugegebenermaßen teilweise auch härteren) Verhandlungen wurde im Konsens mit dem sich hierzu einschaltenden Landrat Dr. Martin Kistler nunmehr kürzlich vereinbart, dass die Werbetafeln an den Standorten Degernau und Ofteringen verbleiben können und lediglich die Tafel bei der Einfahrt von Horheim zugunsten eines (doch sehr akzeptablen) Alternativstandortes im Bereich des Anwesens Horheimerstraße 1 (Ausfahrt ehem. B 314 auf die jetzige B 314) verändert werden muss.

 

 

Im Zuge des Erlasses des neuen Strahlenschutzgesetzes wurden auch Regelungen für die Innenraumbelastung mit Radon (Radon ist ein natürlich vorkommendes radioaktives Gas) beschlossen, welche u.a. auch zu Ausweisungen von Radonvorsorgegebieten (Gebiete, in welchen häufiger erhöhte Radonwerte in Gebäuden erwartet werden) führen können. In Vorbereitung dessen sollen Radonmessungen in Keller- und Erdgeschossräumen durch das Karlsruher Institut für Technologie erfolgen.

Als problematisch kann sich bei dieser Thematik erweisen, dass wenn Radon durch undichte Stellen im Keller in Gebäude dringt, Gesundheitsschäden die Folge sein können, wobei hochisolierte Häuser diesen Prozess möglicherweise begünstigen. In Radonvorsorgegebieten werden dann ergänzende bauliche Vorgaben umzusetzen sein sowie zusätzlich für Arbeitgeber Mess- und Dokumentationspflichten gelten.

 

 

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung;

Auftragsvergabe für die Lieferung von neuen Wasserzählern

 

Nach Ablauf der 6-jährigen Eichfrist sind die bei den Hauszuleitungen von der öffentlichen Wasserversorgung in den jeweiligen Anwesen eingebauten Kaltwasserzähler durch Kollegen des Gemeindewerkhofes auszutauschen. Die Kosten für den Austausch dieser Wasserzähler sind in den Wassergebühren mit einkalkuliert.

 

Für 2019 stand bereits der Austausch von 249 Kaltwasserzählern an, die zwischenzeitlich nahezu vollständig eingebaut wurden; in 2020 müssen wiederum 239 Wasserzähler ausgetauscht. Zwar werden die notwendigen Haushaltsmittel für die Neubeschaffung dieser 239 weiteren Wasserzähler erst im Wirtschaftsplan 2020 eingeplant (da die Wasserzähler auch erst 2020 geliefert werden), nichtsdestotrotz hat die Bestellung dieser Zähler frühzeitig zu erfolgen, um so gewährleisten zu können, dass die Ersatzzähler Anfang 2020 geliefert werden und mit dem Austausch frühzeitig begonnen werden kann. (Der Austausch einer solch` großen Anzahl stellt doch eine zeitumfängliche Herausforderung dar).

 

Für die Lieferung der Ersatzzähler wurden zwei Angebote eingeholt, wobei die Fa. Zenner, Saarbrücken (die bisher schon die Kaltwasserzähler geliefert hat) mit einer Angebotssumme von 7.620,17 € das günstigere Angebot abgegeben hat. (Das zweite Angebot lag bei 9.035,94 €).

 

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen dabei einstimmig, die benötigten 239 Wasserzähler über die Fa. Zenner bei einem Angebotspreis von 7.620,17 € zu beschaffen.

 

 

 

Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Anbohrgerätes für unseren Werkhof

 

Bislang wird die Durchführung von Kernbohrungen z.B. für Be- und Entlüftungsöffnungen an Gebäuden, für die Herstellung von Hausanschlüssen für Wasser- und Abwasserversorgungsleitungen oder auch im Rahmen der Beseitigung von Wasserrohrbrüchen auf Privatgrundstücken (und damit zusammenhängend häufig die Anlegung eines neuen Hauswasseranschlusses) an Privatfirmen vergeben. Dadurch sind leider häufig Wartezeiten in Kauf zu nehmen, was sich insbesondere bei der Beseitigung von Wasserrohrbrüchen und damit zusammenhängend Neuverlegungen einer Hausanschlussleitung als sehr nachteilig erweist. Vor diesem Hintergrund soll nunmehr für den Gemeindewerkhof ein eigenes Anbohrgerät beschafft werden.

 

Die Fa. HILTI, Kaufering hat für die Lieferung eines solchen Anbohrgerätes ein Angebot eingeholt, welches sich auf 3.978,75 € (einschl. 24 % Rabatt) beläuft. Der Anschaffung des Anbohrgerätes stimmten die Mitglieder des Gemeinderates nach kurzer Diskussion einstimmig zu. Im Haushalt 2019 wurden für diese Beschaffung ausreichend Mittel in Höhe von 4.000.- € eingestellt

 

 

 

Erschließung des geplanten Baugebiets „Höhenweg-Mitte“, Horheim;

Auftragsvergabe für eine Baugrunduntersuchung

 

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13b BauGB für den Bereich „Höhenweg-Mitte“, Horheim im beschleunigten Verfahren beschlossen, der dazugehörige Entwurf gebilligt sowie die Auslegung als auch die Anhörung der Träger öffentlicher Belange festgelegt. Da in diesem Verfahren der Baugrund auf evtl. vorhandene geogene Belastungen zu untersuchen ist und für die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten der Bodenaufbau bekannt sein muss, sollte durch ein Fachbüro eine Baugrunduntersuchung durchgeführt werden.

 

Aus drei hierzu von Fachbüros eingeholten Angebote war das Büro Kipfel & Lenhardt Consult GmbH, Endingen mit einer Angebotssumme von 5.032,72 € günstigste Bieterin. (Das nächstgünstigste Angebot lag bei 5.707,92 €.)

 

Das Angebot enthält weiter auch eine Baugrunduntersuchung für den Bereich des Mettingerwegs in Wutöschingen, wo eine dort vorhandenen größere Mulde mit einem Fassungsvolumen von ca. 80.000 m³ als Erddeponie für arsenbelasteten Erdaushub (z.B. aus den gemeindlichen Baugebieten, der bei der Erschließung anfällt und nicht wieder eingebaut werden kann) angelegt werden soll, um kostenintensive Abfahrten auf andere Deponien vermeiden zu können. Für das hierfür erforderliche Antragsverfahren beim Landratsamt ist eine eine solche Baugrunduntersuchung notwendig, insbesondere auch zur Klärung von geogen-bedingten Belastungen.

 

Nach Beantwortung vereinzelter Detailfragen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einer Auftragsvergabe an das Büro Kipfel & Lenhardt Consult GmbH zum Angebotspreis von 5.032,72 € einstimmig zu.

 

 

 

Erschließung des Gewerbegebiets „Markwiesen-Markäcker“, Horheim;

Neue Anbindung an die B 314

 

Wie bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Vorstellung der Bebauungspläne und der Erschließungsplanungen für die Bereiche „Markwiesen-Markäcker I und II“ zur Erweiterung des Gewerbegebietes Horheim dargelegt, wird das Gewerbegebiet einen direkten Anschluss an die B 314 erhalten. Hierzu muss auch die Bahnlinie der Wutachtalbahn über die Anlegung eines neuen höhengleichen (schienengleichen) Bahnübergangs gequert werden. Dieser neue Bundesstraßen-Anschluss kann auch durch die bereits im Gewerbegebiet angesiedelten Betriebe genutzt werden, so dass der Knotenpunkt Horheim mit Anschluss an die B 314 und die Bahnhofstraße und damit der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler von Horheim zur Auwiesenschule verkehrstechnisch entlastet werden kann. Über diese direkte Anbindung an die B 314 kann auch das weitere im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet zwischen Bahntrasse und B 314 („Markwiesen-Markäcker III“) angeschlossen werden.

 

a) Abschluss einer Ablösevereinbarung zur Kostenregelung für den künftigen erhöhten Unterhalt für den Anschlussknotenpunkt

In den Gemeinderatssitzungen vom 18.12.2017 und 09.04.2018 wurden die Erschließungsplanungen für den Bereich „Markwiesen-Markäcker I“ einschl. dem notwendigen Hochwasserschutz und der Regenwasserbehandlung für das gesamte Gebiet sowie die überabeitete Kostenberechnung vorgestellt. Ebenfalls wurden die voraussichtlichen Kosten für die Erschließung von „Markwiesen-Markäcker II“ einschl. der Kosten für die Anbindung des Gebiets an die B 314 dargelegt.   Die Kosten für diesen plangleichen Anschluss (ohne Brücke) an die B 314 wurden einschl. Mitverlegung von Kanalisation und Wasserversorgung zur Vorbereitung der Erschließung des weiteren geplanten Gebiets zwischen Bahntrasse und B 314 mit 830.000.- € berechnet. Zusätzlich wurde ein voraussichtlicher Ablösebeitrag mit 194.000.- € für die erhöhten Unterhaltskosten des Bundes für den Bereich der neuen Abbiegespuren vom und in das Gewerbegebiet von der B 314 (von Lauchringen kommend wird auf der B 314 eine Rechtsabbiegespur ins neue Gewerbegebiet vorgesehen; von Horheim kommend wird auf der B 314 eine Linksabbiegespur gebaut) ermittelt. Für den Bau dieser Abbiegespuren muss die B 314 in diesem Bereich verbreitert werden, wobei für die durch die Verbreiterung zusätzlich anfallenden Unterhaltskosten, die in Zukunft der Bund zu tragen hat, ein Ablösebeitrag zur Abdeckung dieser künftigen höheren Unterhaltskosten einschl. Winterdienst und Straßenbeleuchtungskosten durch unsere Gemeinde zu entrichten ist. Dieser Ablösebeitrag, der am 23.07.2019 durch das Planungsbüro Ernst Kaiser neu berechnet und mit 195.500.- € ermittelt wurde, hat unsere Gemeinde zusätzlich zur Übernahme der einmaligen Baukosten nach Abschluss der förmlichen Ablösevereinbarung an das Regierungspräsidium Freiburg abzuführen.

 

Bereits im Rahmen der gemeindlichen Erschließungsplanung (und damit auch in der dazugehörigen Kostenberechnung berücksichtigt) wurde vorgesehen, aus dem Gewerbegebiet kommend in Richtung Lauchringen eine Linksabbiegespur und Richtung Wutöschingen eine Rechtsabbiegespur einzurichten. Die Unterhaltungskosten für die Anbindung an die B 314 und die o.g. Abbiegespuren aus dem Gewerbegebiet hat unserer Gemeinde zu tragen. Über die evtl. zusätzliche Notwendigkeit einer Lichtsignalanlage wird seitens des Regierungspräsidiums Freiburg, Abt. Straßenbauverwaltung noch entschieden werden, was schlussendlich in Abhängigkeit von der zukünftigen Frequentierung des Knotenpunktes zu beurteilen sein wird. Im Zuge des Ausbaus der Anbindung werden deshalb bereits vorsorglich entsprechende Leerrohre für die Stromversorgung und Steuerung mitverlegt werden. Ungeachtet dessen muss für einen eventuellen (und wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzenden) 3-streifigen Ausbau der B 314 zwischen der Ortsumfahrung Oberlauchringen und dem Knotenpunkt B 314 Horheim ein sog. planfreier Anschluss mittels einer Brücke ermöglicht werden, weshalb die Flächen, die für diese Lösung in Zukunft notwendig sein würden, durch die Gemeinde mittels vorzeitigen Grunderwerb bereits gesichert wurden und von einer evtl. Bebauung in Zukunft freigehalten werden müssen.

 

Nach Vorstellung der Thematik durch den Vorsitzenden und der Beantwortung verschiedener Fragen, stimmten die Mitglieder des Gemeinderates dem Abschluss einer entsprechenden Ablösevereinbarung mit dem Regierungspräsidium Freiburg einschl. der Übernahme des Ablösebeitrags mit 195.500.- € einstimmig zu.

 

 

b) Abschluss einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zur Kostenregelung für den Bau eines neuen höhengleichen (schienengleichen) Bahnübergangs

Wie bereits erwähnt, muss zur Anbindung des Gewerbegebietes an die B 314 die Bahnlinie der Wutachtalbahn über die Anlegung eines neuen höhengleichen Bahnübergangs gekreuzt werden. Für diese Neuanlegung musste beim Landesverkehrsministerium in Stuttgart eine Ausnahmegenehmigung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz beantragt werden, die zwischenzeitlich auch erteilt wurde. Weiter wurde ein Antrag auf Plangenehmigung des Bahnübergangs beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht, wobei dieses Verfahren noch nicht gänzlich abgeschlossen ist.

Der neue Bahnübergang wird mit einer Bahnübergangs-Sicherungsanlage mit Lichtzeichen und Halbschranken gesichert; der vorgesehene einseitig geführte Gehweg zusätzlich mit einer Fußwegschranke und einem akustischen Signal. Die Ein- und Ausschaltschleifen für den Schienenverkehr zur automatischen Steuerung der Sicherungsanlagen werden auf eine Streckengeschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt. Nach Fertigstellung des Bahnübergangs werden die beiden bislang vorhandenen Bahnübergänge für die Wirtschaftswege „Eichwiesen“ und „Oberfeld“ geschlossen, wobei das vorhandene Wirtschaftswegenetz an den neuen Bahnübergang angebunden werden wird, sodass die landwirtschaftlichen Grundstücke alle ausnahmslos wieder erreichbar werden. Bautechnisch werden die beiden bislang vorhandenen Gleisüberfahrten zur Erleichterung der Vegetationspflege durch die Bahnbetriebe Blumberg beibehalten - gesichert mit beidseitigen Handschranken, die ständig abgeschlossen sind.

Der Bau des neuen Bahnübergangs erfolgt in Regie durch die Bahnbetriebe Blumberg als Pächterin der Bahnstrecke; die Kosten in Höhe von ca. 440.300.- € sind von unserer Gemeinde zu tragen. Der Ablösebeitrag für die künftige Unterhaltung des neu geschaffenen Bahnübergangs durch die Bahnbetriebe Blumberg als Pächterin der Bahnstrecke beläuft sich auf 208.250,- € und ist ebenfalls von uns zu übernehmen.

Die vertraglichen Details hierzu sind in einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung geregelt, die zwischen den Bahnbetrieben Blumberg und unserer Gemeinde abzuschließen ist. Dieser Vereinbarung (einschl. einer Übernahme der voraussichtlichen Baukosten von 440.300.- € und des Ablösebeitrags mit geschätzten 208.250.- €) stimmte der Gemeinderat nach vorangegangener Diskussion einstimmig zu.

Seniorenzentrum „Sonnengarten“, Wutöschingen

a) Entscheidung über den Einbau eines neuen Parkett- oder Klick-Vinyl-Bodens in unserem Pflegeheim auf den Pflegebenen

Im Zuge einer Besichtigung unseres Seniorenzentrums im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019 konnten sich die Mitglieder des Gremiums davon überzeugen, dass der auf allen Ebenen des Pflegheims verlegte Parkettboden nach 11 Jahren doch deutliche Abnutzungserscheinungen aufweist und deshalb abgeschliffen und neu versiegelt werden sollte. Bei den Vorbereitungen zu diesen Arbeiten zeigte sich überraschender Weise jedoch, dass sich der Parkettboden leider großflächig vom Untergrund löste. Anschließende Untersuchungen zum Grund dieser Erscheinung zeigten, dass bei der Verlegung des Parkettbodens seinerzeit ein (technisch zulässiger) Leim verwendet wurde, der sich Jahre später aber als hierfür ungeeignet erwiesen hat. Dabei ist nur schwacher Trost, dass die Problematik von sich lösenden Parkettböden, die in diesem Zeitraum in vielerlei Objekten im Land verlegt wurden, auch an anderen Orten aufgetreten ist.

 

In Konsequenz dessen müssen nunmehr die Böden ausgebaut und durch einen neuen Parkett oder alternativ durch einen Klick-Vinyl-Boden (ähnlich in den Fluren unserer betreuten Seniorenwohnanlage kürzlich verlegt) ersetzt werden. Die Kosten für den Einbau eines Parkett- oder eines Klick-Vinyl-Bodens halten sich dabei nahezu die Waage. Die Mitglieder des Gemeinderates kamen dabei einstimmig zum Ergebnis, aus atmosphärischen und Wohlfühlgründen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims sowie auch für das Personal einem Parkettboden den Vorzug einzuräumen, um so auch (wie bereits bei seinerzeitiger Neubauplanung) einem Krankenhaus- und typischen Pflegeheimcharakter entgegenzuwirken.

 

b) Arbeitsvergabe für den Ausbau des vorhandenen Parkettbodens sowie Lieferung und Einbau eines neuen Parkett- oder Klick-Vinyl-Bodens auf den Pflegebenen sowie im Erdgeschoss

Für den Einbau eines neuen Parkettbodens wurden von zwei Fachfirmen Angebote eingeholt, die sich beide auf 58.486,12 € belaufen. Da das Angebot der Fa. Raumausstattung Maier, Wutöschingen jedoch einen Parkettboden mit einer Nutzschicht von 6 mm (im Gegensatz zum zweiten Angebot mit 3,8 mm) beinhaltete und der Parkettboden in Zukunft damit auch nochmals abgeschliffen und versiegelt werden kann, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates nach kurzer Diskussion einstimmig eine Auftragsvergabe an die Fa. Raumausstattung Maier und bewilligten entsprechende außerplanmäßige Mittel (bei der Aufstellung der Haushaltsplanes 2019 war die Notwendigkeit der Maßnahme nicht ersichtlich).

Die Sitzung nahm in einem nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen