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Montag, 18. März 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom Montag, 28.01.2019 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt.

  • Dem Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Fa. Toll Collect zur Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks im Bereich Ofteringen im Zuge der Einführung der LKW-Maut auf den Bundesstraßen wurde zugestimmt.
  • Dem Kauf von Waldgrundstücken auf Gemarkung Horheim wurde zugestimmt.
  • Einer Erschließungsmaßnahme im Gewerbegebiet Horheim wurde zugestimmt.

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben das erste Wort

Hierzu gab es keine Wortmeldung.

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung

Den ersten Haushalt nach den Grundsätzen des „neuen kommunalen Haushaltsrecht“ (NKHR) hat der Gemeinderat in der Sitzung verabschiedet. Das neue System der Rechnungslegung ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von den Gemeinden eingeführt und umgesetzt werden. Das neue System bringt auch viele neue Begriffe mit sich. Mit diesen, sowie der geänderten Darstellung mussten sich die Damen und Herren des Gemeinderates auseinandersetzen. Zusammengefasst ergeben sich folgende Eckpunkte:

Der sogenannte Finanzhaushalt hat in der Planung ein Volumen in Höhe von 15.467.600 Euro. Darin nicht enthalten sind Vorgänge, die nicht zahlungswirksam werden wie z.B. Abschreibungen oder die Auflösung von Ertragszuschüssen. Investitionen sind in einem Umfang in Höhe von 16.448.300 Euro geplant. Die geplanten Investitionsmaßnahmen gliedern sich wie folgt auf:

Baumaßnahmen                                  13.539.000 Euro

Grunderwerb                                         2.300.000 Euro

Sacherwerb                                             409.300 Euro

Sonstiges                                                200.000 Euro

 

Finanziert werden diese Investitionen wie folgt:

Zuschüsse                                            2.871.800 Euro

Grundstückserlöse                                1.700.000 Euro

Beiträge                                                1.970.000 Euro

Kreditaufnahme                                     2.500.000 Euro

Überschuss aus lfd. Betrieb                   1.168.679 Euro

aus Rücklagen                                      6.237.821 Euro

 

Als wichtigste Maßnahmen im investiven Bereich können folgende Projekte genannt werden:

  • Sanierung der Grundschule Degernau
  • Sanierung des blauen Lernhauses der Alemannenschule Wutöschingen
  • Neubau eines Gebäudes für die Sekundarstufe II der Alemannenschule Wutöschingen
  • Erschließung eines Wohnbaugebietes in Wutöschingen
  • Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes in Horheim
  • Bau eines Regenüberlaufbeckens in Degernau
  • Sanierung der Ortsmitte Degernau
  • Anschaffung eines Gerätelogistikwagens für die Feuerwehr Schwerzen     
  • Anbau eines 3. Gruppenraumes bei der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt

Zudem sind größere Maßnahmen geplant, die haushaltsrechtlich nicht als Investition definiert sind. Hier können als Maßnahmen mit einem höheren Finanzbedarf genannt werden:

  • Sanierung des Rathauses
  • Sanierung der Straßen „Münzweg“, „Poststraße“ und „Werkstraße“
  • Sanierung ehemaliges Rathaus in Degernau

Viele weitere im Umfang kleinere Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Wunschliste. Die Umsetzung aller Projekte stellt ein ehrgeiziges Ziel dar. Alle Maßnahmen wurden vom Gemeinderat sehr positiv gesehen, sollen sie unsere Gemeinde doch wieder ein weiteres Stück voranbringen und zur Attraktivitätssteigerung beitragen.

Trotz der hohen geplanten Investitionen sind außer den jährlichen Anpassungen der Kindergartengebühren keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant. Auch dies war dem Gremium sehr wichtig und muss erwähnt werden, da viele Steuer- oder Gebührensätze im Vergleich der Gemeinden des Landkreises am unteren Ende der Skala zu finden sind. Bei der Finanzierung der vielen Maßnahmen wäre es deshalb naheliegend gewesen, an Steuer- oder Gebührenerhebungen zu gehen. Dies soll aber weitestgehend vermieden werden. Deshalb ist bei der Umsetzung aller Ziele ein tiefer Griff in die Rücklagen nötig. Dass dies überhaupt möglich ist, ist dem umsichtigen Handeln der Gemeindevertreter in den letzten vielen Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Diese setzten immer auf eine vorsichtige und sparsame Haushaltspolitik, sei es bei der Finanzierung der Maßnahmen oder einer sehr sparsamen Personalpolitik. Auch dieses umsichtige Handeln soll fortgeführt werden.

 

Einstimmig wurde dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 zugestimmt.

Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019

Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand der vorgelegte Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019. Darin enthalten sind neben den laufenden Erträgen und Aufwendungen auch Investitionen für die Erschließung eines Wohnbaugebietes in Wutöschingen und der Erweiterung des Gewerbegebietes in Horheim. Zudem fallen auch im Zuge der Sanierung der Ortsmitte Degernau Arbeiten an der Wasserversorgung an. Eine große Maßnahme ist des Weiteren der Anschluss des Hochbehälters „Ob der Linde“ in Ofteringen an das Pumpwerk Grundloch. Diese Maßnahme soll die Qualität und die Versorgungssicherheit des Wasserversorgungsnetzes in unserer Gemeinde weiter verbessern.

Die angesetzten Planzahlen führen sowohl im Ergebnishaushalt, und aufgrund einer beabsichtigten Kreditaufnahme auch im Finanzhaushalt zu einem ausgeglichenen Ergebnis. Gebührenerhöhungen sind nicht eingeplant. Eine turnusmäßig anstehende Neukalkulation der Gebühren kann aber geänderte Gebührensätze erbringen.

 

Entscheidung über die Beschaffung eines Universalgreifarmes für unseren Kommunalbagger für den Bereich des Werkhofes

Der hauptsächlich im Bereich der Wasserversorgung eingesetzte Bagger muss in diesem Jahr ersetzt werden. Im Vorgriff hierzu soll ein Universalgreifarm angeschafft werden. Dieser soll die Arbeit der Kollegen unseres Werkhofes spürbar erleichtern.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung der Anschaffung einstimmig zugestimmt. Der Auftrag zur Neuanschaffung geht an die Fa. Raatz-Baugeräte aus Eggingen, die einen Universalgreifarm für Anschaffungskosten in Höhe von 7.990 Euro angeboten hat.

 

Die Sitzung nahm in einem nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.

Sitzungsort

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden statt, soweit nicht anders vermerkt im

Großen Sitzungssaal
Rathaus
Kirchstraße 5
79793 Wutöschingen