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Anrufung der Datenschutzkontrolle (Datenschutzbeschwerde)

Ablauf

Eine bestimmte Form ist für die Anrufung (Beschwerde) nicht vorgeschrieben. Sie kann daher schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch erfolgen. Sie müssen lediglich angeben, aufgrund welchen Sachverhalts Sie sich in welchem Recht verletzt sehen. Sofern Sie die dafür verantwortliche Stelle kennen, sollten Sie diese nennen. Von Interesse ist auch, was Sie selbst bereits unternommen haben, gegebenenfalls auch, wie die verantwortliche Stelle darauf reagiert hat.

Die Datenschutzkontrolle geht Ihrer Beschwerde nach, klärt den Sachverhalt auf, beanstandet gegebenenfalls datenschutzrechtliche Verstöße und teilt Ihnen das Ergebnis der Überprüfung mit. Die Mitteilung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, wenn die speichernde Stelle der Datenschutzkontrolle unter Angabe von Gründen darlegt, dass sie bei einem Auskunftsersuchen des Betroffenen selbst nach den dafür geltenden Vorschriften die Auskunft verweigern würde.

Hinweis: Eine unmittelbare Wirkung auf Ihre Rechte und Pflichten oder die der datenverarbeitenden Stelle hat die Mitteilung der Datenschutzkontrolle nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen geben der Datenschutzkontrolle keine beziehungsweise so gut wie keine Kassations-, Regelungs- oder Anordnungskompetenzen. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften können jedoch zur Einleitung von Straf- oder Bußgeldverfahren führen.

Rechtsgrundlage

Bundesbeauftragter für den Datenschutz:

Landesbeauftragter für den Datenschutz:

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich:

Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz:

Datenschutzgesetze der Kirchen

Voraussetzungen

Der Betroffene muss eine Verletzung seiner Rechte geltend machen. Selbstverständlich steht es jedem frei, sich auch aus anderen Anlässen (z.B. mit Fragen und Hinweisen) an die Datenschutzkontrolle zu wenden oder diese um Beratung zu bitten.

Zuständigkeit

In Baden-Württemberg sind für die Datenschutzkontrolle zuständig:

  • der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für öffentliche Stellen des Bundes (Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform) sowie für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen (die Bundesgerichte unterliegen seiner Kontrolle jedoch nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden)
  • der Landesbeauftragte für den Datenschutz für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) sowie für juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sofern eine oder mehrere der vorgenannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit absoluter Mehrheit der Anteile oder Stimmen beteiligt sind oder nicht öffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmenNicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen öffentliche Stellen, die als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb teilnehmen (z.B. Sparkassen), der Südwestrundfunk und kirchliche Stellen. Die Gerichte und der Landtag unterliegen seiner Kontrolle nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, der Rechnungshof und staatliche Rechnungsprüfungsämter nur außerhalb ihrer Prüfungstätigkeit.
  • das Innenministerium als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich für nicht öffentliche Stellen mit Sitz in Baden-Württemberg und für öffentliche Stellen, die als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb teilnehmen (z.B. Sparkassen); nicht hingegen für nicht öffentliche Stellen, die der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegenDer Betroffene kann sich statt an die Aufsichtsbehörde auch an den betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz wenden, über den nicht öffentliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen verfügen müssen.
  • der Rundfunkbeauftragte für den Datenschutz beim Südwestrundfunk (SWR) für diesen, die SWR-Tochtergesellschaften und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), soweit SWR-Rundfunkteilnehmer betroffen sind
  • die kirchlichen Datenschutzbeauftragten jeweils für ihre Kirche

Tipp: Hier finden Sie die für den Datenschutz in anderen Bundesländern zuständigen Stellen.

Erforderliche Unterlagen

Es ist empfehlenswert, der Beschwerde Unterlagen beizufügen, die der Datenschutzkontrolle die Überprüfung erleichtern oder den behaupteten Datenschutzverstoß belegen.