Bildungspaket - Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen

Ablauf

Je nachdem, welche Sozialleistung Sie erhalten, sind unterschiedliche Verfahrensabläufe vorgesehen.

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Stelle, um weitere Informationen zu erhalten.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) (Bedarf für Bildung und Teilhabe)
• § 34 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
• § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
• § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Grundleistungen)

Voraussetzungen

• Die Familie erhält:
  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialgeld
  • Sozialhilfe
  • Kinderzuschlag
  • Wohngeld
  • Asylbewerberleistungen
• Kind ist unter 25 Jahre alt
  Ausnahme: Bei Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten muss das Kind unter 18 Jahre alt sein.
• Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule und erhält keine Ausbildungsvergütung
• für die Übernahme der Mittagessenskosten:
  • Schule oder Kindertagesstätte bietet ein Mittagessen an.
  • Kinder oder Jugendliche sind unter 25 Jahre alt.
  • Einrichtung stellt einen Beleg aus.
• für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten:
  • Das Kind fährt zur nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet.
  • Die Kosten werden nicht anderweitig abgedeckt.
• für den Antrag auf Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht:
  • Die Schule bestätigt die Notwendigkeit.
  • Es bestehen keine vergleichbaren schulischen Angebote.
  • Die Lernförderung muss angemessen und geeignet sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Zuständigkeit

Den zuständigen Ansprechpartner nennt Ihnen

• die Stadtverwaltung, wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen
• das Landratsamt, wenn Sie in einem Landkreis wohnen
  In einigen Landkreisen nehmen Stadtverwaltungen die Aufgaben wahr

Erforderliche Unterlagen

• Für den Antrag auf Leistungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten:
  • Bestätigung der Teilnahme
• Für den Antrag auf Kostenübernahme für Lernförderung:
  • Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit einer Lernförderung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

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